Russland hat den USA jetzt ein Ultimatum gestellt. Am 10 Dezember hat das russische Außenministerium folgende Stellungnahme veröffentlicht:
Escalating a confrontation with our country is absolutely unacceptable. As a pretext, the West is using the situation in Ukraine, where it embarked on encouraging Russophobia and justifying the actions of the Kiev regime to undermine the Minsk agreements and prepare for a military scenario in Donbass.
Instead of reigning in their Ukrainian protégés, NATO countries are pushing Kiev towards aggressive steps. There can be no alternative interpretation of the increasing number of unplanned exercises by the United States and its allies in the Black Sea. NATO members’ aircraft, including strategic bombers, regularly make provocative flights and dangerous manoeuvres in close proximity to Russia’s borders. The militarisation of Ukraine’s territory and pumping it with weapons are ongoing.
The course has been chosen of drawing Ukraine into NATO, which is fraught with the deployment of strike missile systems there with a minimal flight time to Central Russia, and other destabilising weapons. Such irresponsible behaviour creates grave military risks for all parties involved, up to and including a large-scale conflict in Europe.
Russland fordert folgendes ultimativ:
▸keine weitere Aufrüstung der Ukraine, kein Angriff der Ukraine auf den Donbass
▸keine weitere Expansion der NATO durch Aufnahme der Ukraine und Georgiens
▸keine größeren Übungen der NATO an Russlands Grenzen
▸Schiffe und Flugzeuge müssen erheblich größeren Abstand von Russlands Grenzen halten als bisher
▸keine auf Russland gerichtete Kurz- oder Mittelstrecken-Atomraketen in Europa
Es ist in diesen Punkten, die für seine eigene Sicherheit überlebensnotwendig sind, zu keinem Kompromiss bereit. Aus den Readouts zum Videogespräch Biden-Putin kann man entnehmen, dass die USA dem bereits zugestimmt haben. In einem Telefongespräch am Montag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson hat Putin diese Punkte noch einmal untermauert.
Russland wird auf Akte der USA, der EU, der NATO oder der Ukraine, die diesen Forderungen zuwiderlaufen, mit Waffengewalt reagieren. Die Überlegenheit der russischen Truppen lassen militärischen Widerstand des Westens als vollkommen sinnlos erscheinen und würden nur in einer katastrophalen Niederlage enden. USA, EU und NATO teilen diese Einschätzung und kündigen "vernichtende" Sanktionen gegen Russland an, schließen eine militärische Aktion gegen Russland aber aus.
Nun, die bisherigen Sanktionen haben Russland nicht geschadet, sondern eher gestärkt. Russland hat keine Angst vor ihnen und lässt sich durch sie von gar nichts abschrecken.
Die Energie- und Warenlieferungen Russlands erfolgen schon jetzt zu großen Teilen und in Zukunft hauptsächlich nach China und andere asiatische Staaten. Auf die Drohung SWIFT zu kappen hat Russland schon lange mit der Einrichtung eines eigenen Systems (SPFS) geantwortet. Und die Mir-Girokarte wird von allen wichtigen Staaten außerhalb des Westens anerkannt.
Die einzige wirklich wichtige ökonomische Beziehung, die Russland noch zum Westen hat, sind die Gaslieferungen nach Europa, speziell Deutschland. Die Zahlungen dafür werden übrigens über Wechsel abgewickelt. Dafür braucht es keinen SWIFT.
Wie werden die "vernichtenden" Sanktionen gegen Russland aussehen? Ausschluss von SWIFT und Ende von Nordstream 2. Da Russland seine Energie schon jetzt zu einem großen Teil und in Zukunft fast vollständig nach China und das übrige Asien liefert, ist das für Russland nur wenig problematisch.
Der Krieg des Westens gegen Russland findet also nicht statt. Zum Ausgleich gibt es diese "einschneidenen" Sanktionen, die Russland ebenfalls nur sehr wenig schaden, aber Deutschland. Die US-Kriegspartei wird befriedigt mit brutaler antirussischer Rhetorik und Wirtschaftssaktionen, die die deutsche Konkurrenz nachhaltig schädigen und wahrscheinlich auf Dauer ausschalten.
So etwas nennt man zwei Fliegen mit einer Klappe:
1. ein Krieg wird vermieden, den man nicht gewinnen kann. Rhetorisch erreicht die Krise zwar einen neuen Höhepunkt. In Wirklichkeit hat man aber in Europa den Frieden gesichert, indem man das Ziel der Zerstörung Russlands aufgibt und Russland die Sicherheitsgarantien gibt, die es gefordert hat.
2. die innerwestliche deutsche Konkurrenz wird durch "einschneidende", angeblich antirussische Sanktionen ausgeschaltet. Das verbliebene industrielle und technologische Kapital wird sich in Zukunft ganz auf das imperiale Zentrum USA konzentrieren. Deutschland fällt zurück auf den Status einer Kolonie. Die Bundesregierung agiert schon jetzt so, als sei Deutschland ein Protektorat der USA. Diese Veränderung dürfte also nicht weiter auffallen.
Ich würde das für einen geopolitischen Waffenstillstand halten, der sich in ähnlicher Weise auch zwischen den USA und China vollziehen könnte. Denn vor Taiwan ist die militärische Lage für die USA ebenfalls völlig aussichtslos.
Aber kann das alles wirklich so passieren? Zumindest hat die deutsche Politik unter Kanzler Scholz und Ministerin Baerbock schon mal angekündigt, dass, falls sich die Spannungen um die Ukraine verschärfen, NS 2 nicht genehmigt werden kann. Die Spannungen werden sich verschärfen - schon weil Victoria Nuland und Wolodimir Selenskij jetzt genau wissen, was zu tun ist...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.12.2021 04:45).