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Avatar von andimar
  • andimar

mehr als 1000 Beiträge seit 14.06.2004

Re: Das war es nun was Lidner wollte

> Bei den Ideologisachen schranken der FDP gibt es wohl keine andere Möglichkeit die man in betracht ziehen kann. Oder?

Nein, denn es ging hier um die Behauptung, ein Finanzminister müsse, egal wie, Geld beschaffen.

Und das "egal wie" ist eben nur innerhalb der Gesetze erlaubt. Unabhängig davon, ob der Finanzminister nun von den Grünen, der FDP oder wem auch immer stammt.

Natürlich kann man sagen: "Versuchen wirs mal, auf Verfassungsbruch steht ja keine persönliche Strafe".
Das fällt einem spätestens dann auf die Füße, wenn das Verfassungsgericht den Haushalt kippt.

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