Alle Steuern auf Energieträger müssen runter auf den EU-Mindestsatz. Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ist es ohne Weiteres möglich einen zweiten, "Besonders Ermäßigten" Steuersatz mit 5 % einzuführen.
Das muss eingeführt werden für:
- Erdgas
- Elektrizität,
- Fernwärme
- Wasser
- Nahrungs- und Futtermittel
- lebende Tiere, Saatgut,
- Pflanzen
- Arzneimittel,
- medizinische Geräte und Hilfsmittel,
- (Zahn)medizinische Versorgungsleistungen
- häusliche Pflege- und Betreuungsdienstleistungen
- Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
Spritpreise können nur auf 15 % abgesenkt werden, wenn man nicht, gegen EU-Recht verstoßen will.
Sonstige Energiesteuern müssen auch weg bzw. auf Mindestsatz zurückgefahren werden und dauerhaft dort bleiben, wie die 5 % USt. Auf die o. g. Kategorien. Die CO2-Besteuerung muss ebenfalls (temporär) ausgesetzt werden.
Es braucht eine Entlastung auf breiter Front. Für alle. Vor allem bei den Energiekosten. Die Ampel hat überhaupt nicht begriffen, dass die Energiekosten der gefährlichste Hebel sind, der eine tatsächliche Inflation und auch die Inflationserwartungen der Marktakteure massiv treibt. Deswegen ist es absolut irre nur die sozial Schwächen mit Geldgeschenke und Kompensation zu peppeln. Wenn die Logistik, das Handwerk, die Produzenten auf Grund der Energiepreise über den Styx gehen, dann sind wir hier endgültig am Ende. Der Attentismus der Ampel ist vollkommen inakzeptabel!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.03.2022 21:42).