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  • Wagenrad

mehr als 1000 Beiträge seit 07.08.2001

Wer definiert denn Allgemeinwohl?

Ganz bestimmt nicht die "Allgemeinheit der Bürger". Es sind Gerichte oder Gremien die "abwägen".
Bei Gerichten, also Personen die völlig undemokratisch von Parteien via Justizministerien in ihre Positionen kamen. Und bei Gremien, das Ergebnis von Parteientscheidungen, vgl Artikel.
Solange die Gewaltenverschränkung in Schland ihre Blüten treibt und den Willen einer Allgemeinheit durch Parteiinteressen ersetzt, sind das imho alles nur Schattengefechte.
Und nein, NGO's sind nur die völlig undemokratische Variante der Einflussnahme, da hat eine Kaninchenzüchterverein mehr demokratische Legitimation denn eine NGO.

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