Existenz

Tatsächlich müssen wir in Deutschland mit Beklemmung sehen, wie radikal die Existenz dieses Staates seit langem in Frage gestellt und tödlich bedroht wird, als ob es überhaupt keinen Ausweg mehr gäbe.

Das entspricht schlicht und einfach nicht den Tatsachen, um es höflich auszudrücken, wie manch andere Aussage im Text vor dieser übrigens. Die Existenz Israels ist nicht in Frage gestellt, auch nicht durch den unsäglich hässlichen Hamas-Aufstand, ebensowenig wie die Existenz der usa durch 9/11 in Frage gestellt wurde. Israel ist heute ein äusserst wehrhafter Staat, der zudem von den usa und anderen mächtigen westlichen Staaten massiv unterstützt wird. Israel ist nicht unverwundbar, aber nicht in seiner Existenz bedroht.

In Frage steht vielmehr die Existenz der Palästinenser als Volk. Es ist erklärtes Ziel mindestens einiger Mitglieder der aktuellen israelischen Regierung, sämtliche Palästinenser, also der Autochthonen, aus Palästina hinaus zu drängen. Die Siedlerbewegung betreibt dies, beschützt durch israelische Polizei, Armee, Justiz, mit Gewalt und weitghender Impunität. Liebsch verdreht die Realität. Die unterdrückte Hälfte der in Israel und den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten lebenden Bevölkerung sind nicht die jüdischen Israelis. Aber er ist in prominenter Gesellschaft.

Der politisch weit rechts stehende israelische UN-Botschafter tritt mit gelbem Judenstern auf, vergleicht den Holocaust mit dem Hamas-Aufstand. Das ist eine ungeheuerliche Instrumentalisierung jener singulären Ereignisse, einem der absoluten Tiefpunkte menschlicher Geschichte. Die heutigen Israelis sind keine Opfer, im Gegenteil. Nicht bloss aktuell, sondern seit vielen Jahren nicht. Die heute an der Macht befindlichen Kreise waren massgeblich an der Sabotage der Oslo-Verträge beteiligt, dem wichtigsten Versuch, aus dem Verfeindungsdenken auszubrechen. Und nun beantworten sie Verbrechen, die sie massgeblich provoziert haben, durch brutale Unterdrückung, aber auch durch die lange Zeit währende, mindestens noch 2019 von Netanjahu machiavellistisch begründete Unterstützung der Hamas, mit noch grösseren Verbrechen.

Wenn Israel auf diesem Weg weiter wandelt, kann sich die Lage allerdings zum Schlechten wenden. Sollte ein regionaler Grosskrieg ausbrechen, könnten die Schäden, auch für ein atomar bewaffnetes Israel, aufgrund seiner relativ geringen territorialen Grösse verheerend sein. Israel steckt momentan in einer praktischen und mentalen Sackgasse. Und die harte zionistische Rechte läuft unbeirrt weiter. Während doch nur Verhandlungen auf Augenhöhe den gordischen Knoten durchschlagen könnten.