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  • vollbio

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Re: Was ist libertär?

Der_Irre_Polterer schrieb am 30. März 2012 14:27

> > Das kann ich so nicht sehen. Libertäre wenden sich vor allem gegen
> > das staatliche Geldmonopol und wollen alternative private
> > Geldausgabestellen, die miteinander in Konkurrenz stehen, zulassen.
> > Wie dieses Geld gedeckt ist, ob durch Gold oder irgend etwas anderes,
> > scheint nicht so wichtig zu sein.

> Das ist mir so noch nicht untergekommen.

Das steht so fast wörtlich im Programm der "Partei der Vernunft".

Diese Partei geht laut ihrem Programm sogar so weit, die Justiz
privatisieren zu wollen, was sie in meinen Augen zu einer offen
verfassungsfeindlichen Partei macht. Nach deren Vorstellungen hätte
man als Kläger die Auswahl zwischen mehreren Gerichtsanbietern, die
dann ausschließlich gegen Gebühren "Recht" sprechen. Forum-Shopping
extrem mit wenig oder gar keiner staatlichen Kontrolle.

Die Betonung, dass sich Gerichte in Zukunft ausschließlich durch
Gebühren finanzieren sollen und dass der Staat keine Zuschüsse an die
Gerichte zahlen soll, legt nahe, dass es so etwas wie
Prozesskostenhilfe nicht mehr geben soll - Wer keine
Prozesskostenvorschüsse zahlen kann, der findet kein rechtliches
Gehör.

Wenn man so in einige US-Bundesstaaten blickt, dann habe ich auch so
eine Vorstellung, wie sich diese Leute die Strafjustiz vorstellen.
Strafgefangene hätten im Staat der "Partei der Vernunft" ein der
Sklaverei ähnliches Schicksal zu erwarten. Sie müssten nämlich als
billige Arbeitskräfte die Kosten ihrer Inhaftierung plus einen Profit
für den privaten Gefängnisbetreiber erarbeiten. 


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