DcPS schrieb am 04.08.2024 13:54:
Von der Klimaerwärmung ist jedes Land betroffen - Hitze kennt keine Grenzen. Wenn etwas dagegen getan wird, müssen alle gemeinsam etwas dagegen tun. Das, was machbar ist, auch zu tun, unterliegt dem menschlichen Willen; die EU einigte sich da auf mehrheitlich akzeptierte Wege, anerkannte aber auch besondere Schwierigkeiten einzelner Länder (was aber nicht heißt, daß diese ewig wie bisher weitermachen können).
Was das Öl für Ungarn betrifft: Die Ukraine hat alle Rechte, Öltransporte durch ihr Land von einem Land, daß sich mit ihr im Krieg befindet und diesen mit solchen Geschäften bezahlt, zu verhindern. Nennt sich Selbstverteidigungsrecht, und ist dadurch legitimiert. Was will Ungarn dagegen machen - den Krieg verlängern, indem es auch noch Arbeitslöhne an Rußland bezahlt?
Wäre es nicht vernünftiger, Maßnahmen zum Umbau der Energieversorgung zu ergreifen?
Andere, wirtschaftlich schwächere Länder tun das auch - die EU fördert das sogar.
Ist es nicht Halsstarrigkeit, alles beim Alten lassen zu wollen, was nachgewiesen nicht geht?
Hier muß die EU handeln: aus Sicherheitserwägungen sind Grenzkontrollen zu Ungarn unerläßlich, inwieweit sachlich fundiert weitere Einschränkungen für Ungarn notwendig sind, vermag ich nicht zu sagen - mir fehlt da der fachliche Einblick.
Politisch vergleiche ich Ungarn mit GB, welches schon immer Sonderrechte für sich forderte und schließlich auf eigenen Wunsch die EU verließ. Wir sehen das Ergebnis - vielleicht muß Ungarn auch diesen Weg gehen? Die Orban'sche "Familienpolitik" jedenfalls widerspricht den Interessen aller anderen EU-Staaten, selbst denen Ungarns (dessen Bevölkerung das zunehmend begreift). Hier muß ein krankes Familienmitglied behandelt werden - um das in diesem Kontext sprachlich zu formulieren. Anders ist Heilung nicht zügig möglich (die opositionelle "Immunabwehr" ist noch nicht ausreichend).
Nur eine einige EU kann die Ukraine genügend unterstützen, den Frieden erhalten. Orbans Kuscheln mit Putin ist identisch mit dem Weißrusslands zu sehen - pure Unterwerfung zum Machterhalt, selbst wenn Ungarn dauerhaften Schaden nimmt (oder glaubt jemand, die weißrussische Bevölkerung freut sich über russisches Militär nebst Atombomben).
Sicher sind Ausnahmen bezüglich der Energieversirgung problematisch, die die EU zuließ - Veränderungen benötigen aber immer Zeit. Wer diese Zeit nicht nutzt, schadet seiner Bevölkerung dauerhaft. Eigenbrötelei ist in der Politik fehl am Platz.Wegen dauerhafter, destruktiver EU-Politik Ungarns wünsche ich mir, diese Land bezüglich seiner EU-Mitgliedschaft so weitgehend wie möglich zu suspendieren, Rechte zu entziehen. Vorerst temporär, um der Bevölkerung Zeit zu geben, demokratisch einzufordern, was ihnen eine eher diktatorisch auftretende Parteiführung vorenthält. Wer immer wieder gegen vereinbarte EU-Regeln auftritt, kann in ihr nicht dauerhaft Mitglied bleiben. Um die Demokratie zu stärken, zu erhalten , wo man sie zu zerstören versucht, sollten wir es angehen, harte Maßnahmen zu ergreifen.
Das was hier beschieben wird ist eher Autokratie. Einige wenige bestimmen, wie etwas laufen muss. Welche Gesetze der EU hat Ungarn gebrochen, dass es nun "suspendiert" werden soll?
Demokratie besteht eben aus mehreren Meinungen und auch Handlungen, solange sie im gesetzlichen Rahmen laufen. Einge denken aber, dass es Demokratie ist, wenn man alles verbietet, was anders argumentiert, als eine bestimmte Gruppe von Menschen vorgibt. Hier könnte man sich bei Wiki zum Thema "Faschismus" belesen, weil genau das die Defintion dieser Art von Politik ist.