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  • robbypeer

mehr als 1000 Beiträge seit 31.03.2013

Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen die Regierung per Volksabstimmung

So ist das auch bei den Bienen: wenn die Königin übernommen wurde, kann mit dem Bienenvolk alles gemacht werden.

Das Problem ist ein Strukturelles: Blinder Kadavergehorsam und unwirksame legale Möglichkeiten eine*n Hochverräter*in an der Spitze zu entmachten.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind streng hierarchisch strukturiert und auf blinden Gehorsam ausgerichtet. Wer das Wort gegen den Vorgesetzten erhebt, fliegt. Eingestellt werden nur tumbe blind Gehorsame. Wer eine eigene Meinung vertritt, wird sofort aussortiert.

Der Fernsehbeirat wird von CDU, Kirchenleuten und dem neuen Imam/Muslim dominiert. Etwas anderes als Regierungspropganda kann von hier nicht erwartet werden. Sicherlich auch nicht von der Filmförderung und schon gar nicht von den privaten Medienkonzernen, die im Besitz von Familien sind, denen es gar nicht fascho-religiös genug sein kann.

Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, der Oberstaatsanwalt wird von der Politik eingesetzt.
Institutionen und Exekutive sind streng hierarchisch organisiert.
Leute mit Gewissen werden aussortiert.

Seit dem dritten Reich hat sich nichts Wesentliches geändert: Blinder Führergehorsam.

Die Väter des Grundgesetzes haben im Falle eines Angriffs von Innen das Widerstandsrecht vorgesehen.

Merkel vertritt keinerlei deutsche Interessen mehr, sondern im Gegenteil: ausschließlich die Interessen des jeweils autoritärsten Herrchens, egal wie sehr das schadet.
Momentan finanziert sie Erdogan und der gibt es an den IS weiter. Der IS plant Anschläge gegen die deutsche Bevölkerung.

Man kann also mit Fug und Recht behaupten:
Merkel führt Krieg gegen die deutsche Bevölkerung.

Dass dieser auch auf der Propagandaebene geführt wird, ist normal.
Jegliche Kritik (sogar satirische) am (die Gegner des IS) massenmordenden Erdogan wird verboten.

Gleichzeitig ist Erdogan derjenige, der die IS-Kämpfer, die ins Land geschickt werden, auswählen könnte: Der "Deal" sieht vor, dass für jeden, der in Griechenland ankommt, das Erdogan-Regime einen aussuchen kann, der nach Deutschland kommt.

Der islamische Despot Erdogan kann jetzt alles in Deutschland bestimmen. Merkel hat uns ausgeliefert. Ob aus unendlicher Dummheit, Schwäche oder mörderischem Hass auf die deutsche Bevölkerung ist egal - es läuft auf dasselbe hinaus.

Mal sehen was alles passieren muss, bevor die Demokraten aufstehen und sich auf das in der Verfassung verankerte Widerstandsrecht berufen.

Aber haben sich die Väter der Verfassung verkalkuliert - in ihrem optimistischen Glauben, dass die Verfassung verteidigt würde?

Die Möglichkeit eines Misstrauensvotums per Volksabstimmung gegen die Regierung sollte in die Verfassung aufgenommen werden.

Denn der Schaden durch Protestwahlen ist nicht zu unterschätzen, der gewaltsamen Widerstandes - wie in der Verfassung vorgesehen - übrigens auch nicht.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.04.2016 23:41).

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