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  • Zitronenschalter

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Re: Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen die Regierung per Volksabstimmung

robbypeer schrieb am 07.04.2016 23:30:

Die Möglichkeit eines Misstrauensvotums per Volksabstimmung gegen die Regierung sollte in die Verfassung aufgenommen werden.

Für eine Grundgesetzänderung ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, d.h. Vertreter der Regierungspartei/-en müssten gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Du kannst also sicher sein, daß das niemals passieren wird.

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