04.03.2017
Im aktuellen Streit mit der Türkei lehnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker hierzulande ab.
“Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn türkische Minister, lupenreine Antidemokraten, bei uns für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei werben”, sagte die Grünen-Politikerin der “Welt am Sonntag”: Wenn aber die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei und die Gesetze eingehalten würden, dann könne ein politisch motiviertes Verbot kontraproduktiv sein.
“Es ist eben keine Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.”
http://www.mmnews.de/index.php/politik/100582-roth-lehnt-generelles-auftrittsverbotab
Na dann, lasst die AfD endlich einen demokratischen, friedlichen Wahlkampf führen oder gilt diese Aussage nur für Ihre türkischen Freunde?