Schimmelbart schrieb am 06.03.2017 14:31:
Ich sehe einfach keinen Grund, warum eine Regierung mit Beteiligung der CDU/CSU das machen sollte/wollte. Da würde ich eher das Gegenteil erwarten.
Jetzt mal nicht mit irgendwelchem Parteipolitischen Geplänkel anfangen! ;-)
Darum geht es nämlich gar nicht. Auch nicht ob rechts oder links Gefährlicher, Sympatischer, oder was auch immer ist.
Die von dir zitierten staatlichen Stellen missachten oder beugen das (Grund-)Gesetze wo es nur geht. Maastricht (ESM), NATO Kampfeinsätze der Bundeswehr, Waffenverkäufe an die Saudis (etc.), §16 - Asylgesetz, etc.
Und das alles auch noch schön am Parlament vorbei - obwohl dort doch gar nichts zu befürchten wäre (2/3 Mehrheit der GroKo).
Wenn du also von Rechtsstaat sprichst, dann solltes du das mit einbeziehen.
Warum sollte ich dann, welcher Statistik auch immer, bedingungslos glauben?
Um es richtig zu stellen. Ich sehe momentan auch keine Krawallen in den Innenstädten oder bürgerkriegsähnlichen Zustände. Was ich aber sehe ist eine niedrigere Schwelle zur Gewalt, deutliche Spaltungserscheinungen in der Gesellschaft, No-Go-Zones in einigen Städten, etc. ergo, ein größeres Gewaltpotential. Und da es nicht nur mir so geht, sondern laut Umfragen (du scheinst sowas ja zu glauben) auch mehreren Menschen die Sicherheitsdebatte so sehr am Herzen liegt, dass sie sogar wahlentscheidend für sie sein wird, zeigt mir eine gewisse Dissonanz auf.
Nochmal - sollten die puren Zahlen stimmen und die Gewalt in Deutschland nicht zugenommen haben, so frage ich mich woher die Unsicherheit in der Bevölkerung kommt, die für viele wahlentscheidend sein wird. Aus den Medien ja nicht sagst du. Da bleiben nur noch FakeNews auf Facebook oder der böse Putin.
Zudem stelle ich mal die provokative Frage, warum Politik, die ja (angeblich) für die Bevölkerung gemacht wird, nicht auch mal Emotionen aufgreifen kann/darf. Ich erinnere mich noch an Bundestagsdebatten, in denen jede Menge Emotionen lagen. Sowas habe ich schon lange nicht mehr gesehen. Aber damals wusste man noch, wer für was steht. Das fehlt mir in der heutigen Zeit, in der drei Menschen aus dem Hinterzimmer kommen und den nächsten Bundespräsidenten verkünden. All dieses Weichgewasche stärkt mein Vertrauen in "staatliche Stellen" zumindest nicht. Ich habe eher das Gefühl, dass hier Pfründe verteidigt werden. Warum sollte es also zwischen Polizei, Polizeigewerkschaft und Innenministerium anders sein?