„Ohne Moos nix los!“ – Moos ist eigentlich da, aber was wird in welcher (klientelorientierten) Realität wofür eigentlich tatsächlich transparent und gesellschaftlich vertretbar ausgegeben?
Wer schreit am Lautesten? Was ist in einer sozialen Marktwirtschaft gerechtfertigt? Welche Gruppierung hat die effektivsten oder cleversten Lobbyisten? Welche Wählerschichten sollen vor der nächsten Wahl milde gestimmt, d.h. praktisch „eingekauft“ werden?
Und welche Steuerzahler müssten dafür in welche Höhe bzw. Festlegungsprinzipien aufkommen? Wo es am einfachsten ist einzutreiben? Wo der Einzelne es am Wenigsten merkt? Oder wo es aus Tradition oder am geschicktesten plaziert wurde?
Anstelle partikulär (legitime) Sichtweisen als Scheinargumentationsbegründung in den Vordergrund zu stellen, fehlt derzeit eine ehrliche, transparente und nachhaltig öffentlich zielführende Debatte darüber, was das bundesdeutsche Staatswesen überhaupt (noch) leisten müsste! Und es hoffentlich dann im Ergebnis auch vertretbar auf Dauer finanzieren könnte!
Weiteres verniedlichen, verdrängen oder gar verheimlichen von unabweisbar notwendigen Grundsatzentscheidungen führt zwangsläufig zu immer mehr Verlierern, oder zu einem persönlich um sich greifenden Eindruck inzwischen dazuzugehören. Und somit verabschieden sich faktisch immer mehr Bürger (bzw. Wähler) aus einem (noch) mehrheitlich gemeinschaftlich mitgetragenen Konsens!!! Warum werden die plakativ vereinfachenden Krakeler und Populisten denn immer mehr?
Wer über Jahre (oder schon Jahrzehnte) für ein dauerhaft kränkelndes (oder gar noch stärker eingeschränkt leistungsfähiges) Familienmitglied real mehr ausgeben muss, als in Summe an Einnahmen (Nettolohn/Gehalt, Versicherungsleistungen, jedwede Zuschüsse, usw.) „hereinkommt, ruiniert sich zwangsläufig selbst. Kredite müssen irgendwann zurückgezahlt werden!
Neben den unmittelbar Betroffenen (als Leistungsempfänger) werden so entweder die Eltern oder die Kinder (als Subsidaritätsverpflichtete, ggf. auch weitere Verwandte) betriebswirtschaftlich zu weiteren Problemfällen; ohne dem Betroffenen in bisheriger Form weiterhin helfen zu können. Also muss rechtzeitig die Gesamtsumme aller Ausgabeverpflichtungen „priorisiert“ werden. Nicht wirklich schön, ethisch möglicherweise höchst bedenklich; aber unabweisbar!!!
Was dagegen nehmen wir aktuell aus der demokratisch legitimierten Legislativebene und verantwortlich im Hintergrund tätigen Exekutive wahr. -> Man könnte, man sollte, man müsste! Oberflächliches Palaver statt substantielle Debatten, ggf. auch über argumentative Gegenpositionen.
Öffentlich verrottende Infrastrukturen (Bahn, Strom, Straßen, ÖPNV) trotz ausreichend disponierbaren Steueraufkommen bis vor zwei Jahren. Explodierende Kosten für ein desolat entstandenes Gesundheitswesen innerhalb einer inzwischen völlig intransparenten Interessenlage durch politisch vorsätzlich verdrängte Grundsatzentscheidungen wegen parteipolitisch fehlender Konfliktbereitschaft gegenüber einer Minderheit von renditehungrigen Nutznießern. Ausufernde Subventionserwartungen (Kfz-Abwrackprämie, staatlich weiter steigende Kranken-, Renten- und Energiezuschüsse) anstelle sachgerecht sowie volkwirtschaftlich nachhaltig praktizierter Wirtschaftsförderung.
Wird sich bezüglich sinnvoller Entscheidungen hinsichtlich künftiger Staatsausgaben irgendwas ändern? Kaim zu erwarten, denn man gibt ja das Geld von Anderen aus!
Demokratisch gemeinsam parlamentarisch praktiziertes Verantwortungsbewusstsein – FEHLANZEIGE! Weiterhin kostspielige Wahlversprechen als wenn es kein Morgen geben würde. Sachorientierte Abwägungen – Wo kämen wir den hin, wenn so entstehende Mehrheiten der anderen Parteifarbe einen Erfolg bescheren würde, und die eigenen Wahlchancen „verhageln“.
Dabei waren die heute „lamentierenden“ Oppositionsvertreter, i.d.R. in der Regierungsverantwortung vor Gestern! Teilweise auch noch als Fachminister, welche die damalige Volksverdummung oder mediale Handlungsshow wegen zahnloser Presseartikel (auch in den sogenannten Leitmedien) besonders erfolgreich unwidersprochen praktizieren konnten.
Konkretes Leitbild oder politische verbindlichere Eckpunkte für die Zukunft – NEIN, es ist nur wichtig wer (Kanzler & Co) was wird, ohne wirklich vorher erkennen zu lassen warum gerade der oder die es mit welchen (sozial konkret) inhaltlichen „Standpunkten“ werden sollte.
Ministerial forciertes Kästchendenken auf allen föderalen Ebenen; anstelle integrierter und praktikabel vernetzter Lösungs- und Verfahrensansätze. Optimierungen, oder gar Einsparungen (bzw. Budgeteinfrierung) – WARUM verzichten?
Exemplarisches Beispiel für verantwortungslos ausufernde Wohlfahrtsstaatsaktivitäten ist die Personalkostenkonsequenz via öffentlich (!) 5000 neu andiskutierten Planstellen zur Abwicklung einer angemessenen (und sozial legitimierten) Kindergrundsicherung (als eigentliche Ausgabeposition). Anstelle die nachfolgende Generation jeweils vor Ort tatsächlich (ggf. beaufsichtigt) unabhängig vom sozialen Umfeld oder teilweise prekären Verhältnissen viel stärker zielorientiert zu fördern und zu fordern, verpuffen mal wieder in der traurigen Realität solche Ansätze, weil zu viele exekutiv „zuständigen“ (und personalrelevant teuren) Fachressorts bzw. Behördenreferate weiterhin „unabhängig“ mit zum Teil sich widersprechenden Sozialleistungen nebeneinander agieren.
An einem wirklichen Bürokratieabbau (nicht hier im konkreten Zusammenahng) will sich doch kein Polit-Palaverer die Finger verbrennen. Da ist es doch als Abgeordneter viel einfacher, in 2024 automatisch ca. 650 Euro mehr an monatlichen Diäten (> 1o.ooo Euro) zu bekommen. Wobei solche jährlichen „Steigerungen“ monatlich viel höher ausfallen, als der Grundsicherungsbetrag für einzelne (zumeist unverschuldet) betroffene Sozialhilfeempfänger! Und mit weiterhin viel zu vielen Abgeordneten gerade im Deutschen Bundestag bleibt die Wahrscheinlichkeit weiterhin hoch, dass es (ohne Berufsausbildung oder als Studienabbrecher bzw. jemals tarifbezahlte länger ausgeübte Tätigkeit) über einen „zugeschusterten“ Listenplatz in der real existierenden Parteiendemokratur auch weiterhin so bleiben wird.