Ansicht umschalten
Avatar von Dampflokomotive
  • Dampflokomotive

mehr als 1000 Beiträge seit 01.11.2022

Das Problem ist nicht das Geld.

Es ist genug Geld vorhanden. Das Steueraufkommen ist gewaltig. Das ist nicht das Problem.

Das erste Problem ist die Ausgabenseite. Es wird extrem viel Geld für Subventionen (direkte und indirekte) ausgegeben. Ich rede hier von politischen Agenden wie Wärmepumpe, E-Autos, EEG und so weiter. Extrem große Summen gehen auch ins Ausland, teilweise ohne Überwachung was damit passiert (z.B. Ukraine). Aber auch wenn alles gutgeht, wie zum Beispiel potenziell in der Entwicklungshilfe, geht ein Teil der Gelder dann an deutsche Unternehmen zurück, die im Ausland irgendwas bauen (was dann eine indirekte Subvention ist). Der Nutzen für den deutschen Bürger, der diese Ausgaben finanziert, ist jedoch minimal.

Das zweite Problem ist die Mentalität der Politik. Man hat als erstes Interesse, sich auf Kosten der Allgemeinheit es sich möglichst bequem zu machen. Sprich: Man braucht ein fettes Dienst-iPhone, ständig Diätenerhöhung, Dienstwagen, man braucht die Zusatzversorgungen (geht ja bis zu Festangestellten, die nur für einen arbeiten). Man will ja erstes etwas hermachen und zweites hat man das Anrecht darauf. Soll einen niemand etwas da reinreden.

Das sorgt natürlich dafür, das jeder Bezug dazu, dass es sich um Gelder der Allgemeinheit handelt, verloren geht. Selbst auf kommunaler Ebene (wo ich arbeite) wird das so gelebt.
Das sorgt auch dafür, dass die Politiker sich aufführen wie im Elfenbeinturm. Regeln gelten dür die nicht (siehe auch die Bundeswehroffiziere). Selbst ein Ratsmitglied möchte nicht nur ein fettes iPhone, sondern das privat nutzen, Spiele während der Sitzungen spielen und wehe dem, der mit IT-Sicherheit ankommt und denen sagt, dass keine Cloud-Dienste erlaubt sind. Der wird entweder ignoriert, oder über dessen Vorgesetzten dann Druck aufgebaut, damit genau dieser Angestellte dann dem Stadtrat persönlich alles nach Wunsch einrichtet.

Und bei den Sozialausgaben kommt selbstverständlich dazu, dass die Löhne ja politisch gewollt niedrig sind. Daher die Sozialkassen wenig Puffer haben. Mal abgesehen davon, dass besagte Sozialkassen von der Politik geplündert werden und wurden. Und auch Migration kostet viel für die Sozialkassen.

Das Ende des Wohlfahrtstaates wird es nur geben, wenn die Politik das aktiv will. Und davon gehe ich auch aus.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten