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  • Pnyx (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.2017

Lage

Nachdem vor zwei Jahrzehnten eine rot-grüne Bundesregierung dem rheinischen Kapitalismus durch ihre 'Reformen' den Boden entzogen hat, ist nun seit zwei Jahren eine rot-grün-gelbe Regierung damit zugange dieses Werk zu beenden. Vor sich her getrieben von einer AFD, in vielerlei Hinsicht Produkt eben gerade der als erfolgreich gefeierten Reformen, die u. a. die Schaffung eines grossen Niedriglohnsektor ermöglicht hatten, bewegen sich rechtsbürgerliche Kreise, zu denen auch ein ansehnlicher Teil der SPD und der Grünen gehört, in Richtung Demontage der Reparaturabteilung des kapitalistischen Staates, landläufig Sozialstaat geheissen. Es ist absehbar, dass das die stetige Verschiebung nach rechts, die sich nicht nur in der Wahlpräferenz für eine Rechtsaussenpartei wie die AFD, sondern auch über das gesamte Spektrum parteienimmanent vollzieht, weiter anheizen, mithin die Gefahr einer Selbstabschaffung der ohnehin bescheidenen demokratischen Verfasstheit vergrössern wird.

Der hochvirulente Verfeindungsdiskurs, die stetige Verschärfung des manichäischen Schwarz - Weiss-Denkens beschleunigt diese Entwicklung, direkt durch die Kosten weiterer Aufrüstung, indirekt als gesellschaftliches Schmiermittel des Wertewandels.

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