Man möchte meinen, die Ampel will vorsätzlich sich jede Chance auf Wiederwahl nehmen.
2024 ist zwar kein Bundestagswahljahr, aber die Weichen werden natürlich heute schon gestellt, wenn der Wähler morgen an die Urne gerufen wird. In drei von fünf neuen Bundesländern stehen Wahltermine an, doch bereits im Juni, zur Europawahl, kann man ja schonmal ausloten, was alles so möglich ist - und was eben nicht. Und ganz offensichtlich möchte sich die Ampel-Partei lieber nicht nochmal wählen lassen: die FDP scheitert bereits jetzt in der Sonntagsfrage an der Hürde. Mit den Sozialstaat-Einschnitten wird sie keine Wähler für sich gewinnen. Die SPD befindet sich im Dauertiefflug und wenn am Ende noch herauskommt, wieso unser aller Leben so massiv teuer geworden ist, kriegen sogar die Grünen noch ihr Fett weg.
"Klima, Krieg und Gedöns" - dafür ist Geld da. Mit "Gedöns" seien alle möglichen Ausgaben gemeint, die nicht der Bevölkerung zugute kommen, etwa Infrastruktur, Bildung und co, sondern irgendwo versickern, z.B. in der Entwicklungshilfe. Frei nach der schwäbischen Hausfrau: "Geschenke kann man machen, wenn man Geld hat." Haben wir aber nicht, wenn man bei den Staatsaufgaben den Rotstift ansetzt und den Sozialstaat zu Grabe trägt.
Die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung wird dagegen bewusst (?!) ausgeblendet. Ein Viertel aller abhängig Beschäftigten gehen praktisch auf Substanz arbeiten und verdienen weniger als 14,- Euro die Stunde. Davon bezahlt sich längst keine Miete mehr, Strom, Gas und Öl werden immer teurer, die Müllabfuhr schlägt oben drauf und, und, und. Alles wird zugleich teurer, Entlastungen sind in weiter Ferne und wenn man 2 Jahre lang 8% Inflation fährt, sind Arbeitnehmer sicher nicht gierig, wenn sie nur für EIN Jahr den Inflationsausgleich auf dem Lohnzettel erhalten.
Von 84M Menschen gehen knapp 40M arbeiten, von den 40M ist ein Viertel prekär beschäftigt. Aber auch wer mehr als 14,- Euro verdient, ist nicht reich. Selbst 18,- Euro können "zu knapp" sein, wenn man inzwischen für einen vierköpfigen Haushalt mit mindestens 3500,- Euro Monatsbudget (netto) rechnen muss. Als Alleinverdiener hat man da keine Chance mehr, aber selbst wenn beide arbeiten gehen, müsste jeder rund 1750,- Euro netto heimbringen bzw. Brutto ca. 2700,- Euro. Das sind rund 16,- Euro in der Stunde bei einem 40-Stunden-Job (168h/mtl). Bei 18 Euro kommt man auf 3025,- Euro brutto bzw rund 1965, Euro. Das muss man als Facharbeiter erstmal verdienen!
Ein nicht unerheblicher Teil des Steueraufkommens stammt aus den Erwerbseinkommen, der Rest aus Konsumsteuern. Unternehmen zahlen faktisch keine Steuern: sie preisen sie kurzerhand ein und geben die Kosten an den Endverbraucher weiter. Wenn der sich aber die Ware nicht leisten kann, kauft er die nicht und er zahlt auch keine Konsumsteuern. Lediglich dort, wo keine Vermeidung möglich ist, bei Lebensmitteln, Energie & co kann der Staat mit Einnahmen rechnen - solange der Bürger selber zahlt und eben nicht an Bürgergeld & co angewiesen ist.
Wenn also die Steuern praktisch ausschließlich durch den Steuerzahler (= Bevölkerung) gezahlt werden, dann müsste doch einleuchten, dass nur eine wohlständige Bevölkerung die Steuerlast tragen kann und erst dann die Einnahmen ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Wenn dagegen seit über 20 Jahren (Agend 2010) die Bevölkerung systematisch um ihr Vermögen und ihr Einkommen gebracht wird, ist irgendwann der Wohlstand aufgebraucht. Dann gilt wieder, was die schwäbische Hausfrau weiß: "Geschenke kann man nur machen, wenn man Geld hat." - Oder in dem Falle: man kann halt keine/nur wenig Steuern und Sozialabgaben zahlen, wenn man wenig verdient. Und garnix zahlt man, wenn man auf einer vom Staate geförderten Stelle sitzt. Da ist man Kostenfaktor.
Die Logik kann man eigentlich jedem Grundschulkind verständlich machen anhand einer Kuh auf der Weide: kahl gefressene Weide = Kuh verhungert. Nur scheinen weder Bundesfinanzminister noch Bundeswirtschaftsminister zu solch simpler Logik fähig zu sein.
Mein persönlicher Tipp?
Die 100 Milliarden für die Bundeswehr ins Moratorium packen, bis der Haushalt verfassungsgemäß läuft. Danach die Hälfte in den Staatshaushalt packen, die andere Hälfte wird fürs zweite Jahr zurückgehalten. In der Zeit muss der Haushalt saniert werden. Wenn das bis dahin nicht erledigt ist, sollte die Regierung - egal ob die aktuelle oder zukünftige dann - zurücktreten müssen und der Staat wird treuhändisch durch einen Volksrat saniert.
Ich würde gern folgende Positionen ersatzlos streichen oder reduzieren:
Militärausgaben: 80% Reduktion
Klimaschutzausgaben: 80% Reduktion
Förderung für "Reiche": 100% Reduktion (z.B. E-Auto-Prämien, Solarprämien o.ä)
Entwicklungshilfe: 75% Reduktion
Prachtbauten und Großprojekte: 100% Reduktion
Abgeordneten-Finanzierung: Diäten auf 50%, Abschaffung der Spesenregelung
Bundestag wird auf 500 Sitze reduziert, Landtage dürfen maximal 100 Sitze haben
Beamtenpensionen: Angleichen auf "Respektrente" oder "Bürgergeld"
Subventionen: nur temporär und mit Rückzahlzwang bei Vertragsverstöße (10 Jahre Verjährung)
Fangen wir also mal bei der Verschwendung an und bei der Selbstbedienungsmentalität, bei der Kungelei und bei den ganz großen Torheiten, dann spart der Staat eine Menge Geld und wird, seltsamerweise, sogar finanzierbar bei schwächelnder Binnenwirtschaft. Muss man halt wollen.