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Avatar von vantast64
  • vantast64

mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.2011

Mauschelei und Gewaltenteilung gab's bereits beim Rundfunkzwangsbeitrag,

oder glaubt jemand, wenn ALLE Gerichte den Rundfunkanstalten Recht geben (was allein statistisch unglaubhaft ist) und das Verfassungsgericht damit einverstanden ist, daß eine allein erziehende Mutter zweier Kinder ins Gefängnis kommt, nur, weil sie den Funk aus ethischen Gründen ablehnt, nicht einmal einen Empfänger hatte, ihr Leben (und das der Kinder) ruiniert ist, daß der Parlamentarische Rat DAS im Artikel 5 GG für rechtens halten würde? Hier haben Exekutive, Legislative und Judikative eng zusammen gearbeitet, weil es um viel Geld und viel Macht ging.

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