Ansicht umschalten
Avatar von Haschpappi
  • Haschpappi

mehr als 1000 Beiträge seit 10.07.2017

Wer soll die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum kontrollieren?

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

Der "Pakt für kommunale Ordnungsdienste" sieht vor, dass Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und selbstständig in (Innen-)Städten Corona-Kontrollen durchführen. Dafür sollen die gewerblichen Privaten mit hoheitlichen Befugnissen beliehen werden, meint der Städte- und Gemeindebund. Das Bundesinnenministerium ist gegen diese Pläne.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/private-sicherheitsdienste-corona-auflagen-kontrollen-100.html

Bewerten
- +
Ansicht umschalten