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  • Gast (16461)

mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.2015

Empörung als Tugendsignal

Ramelow erinnerte am Sonntag auch daran, dass die AfD ihren Wahlkampf mit bundespolitischen Themen gewonnen habe, auf die der Landrat gar keinen Einfluss hat. Er kann beispielsweise nichts daran ändern, dass Asylsuchende und Geflüchtete von den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes nach festen Quoten auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden.

Im Kreistag, der den Stellvertretenden Landrat und die Beigeordneten wählt, hat die AfD bisher keine Mehrheit.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wies am Wahlabend darauf hin, dass dies zunächst eine demokratische Entscheidung sei und der Gestaltungsspielraum eines Landrats, der Beschlüsse des Kreistags vollzieht, begrenzt ist: "Er führt eine Verwaltung."

Er darf Beschlüsse anderer Mehrheiten umsetzen. Da wird er sich schon bald drüber freuen. Aber Empörung signalisiert Tugend und Jubel signalisiert Stärke.
Diese seit Jahren überbordende Symbolik ist zum Kotzen.

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