eeR4xoe9 schrieb am 26.06.2023 16:08:
Geheime Wahlen sofort abschaffen, wer nichts zu verbergen hat, wählt öffentlich.
Wenn das Volk die falsche Partei wählt, gibt es drei Möglichkeiten:
1. ein neues Volk backen,
2. die falsche Partei verbieten und
3. Wahlen aussetzen.Zu 3. fällt mir nur Artikel 115h Abs. 4 GG ein ("Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen."), wobei es praktischerweise der Bundestag selber ist, der den Verteidigungsfall beschließt (Art 115a Abs. 1 GG). Hoffentlich werden wir nicht eines Tages in irgendeinen Krieg hineingezogen...
Aber, aber, wir müssen doch konsequent bis zur letzten Patrone der armen Ukraine beistehen, die von einem gewissenlosen Aggressor angegriffen wurde, oder?
Ernst beiseite, ich habe den Eindruck, daß die Regierung sich genau aus diesem Grund sehr einseitig in eine völlig fremde Angelegenheit eingemischt hat.
Und laut der Außenministerin Baerbock befindet sich Deutschland ja schon längst im Krieg.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.06.2023 17:17).