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  • Reiner Fall

mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.2016

Re: Nieder mit dem Volk

eeR4xoe9 schrieb am 26.06.2023 16:08:

Geheime Wahlen sofort abschaffen, wer nichts zu verbergen hat, wählt öffentlich.

Wenn das Volk die falsche Partei wählt, gibt es drei Möglichkeiten:
1. ein neues Volk backen,
2. die falsche Partei verbieten und
3. Wahlen aussetzen.

Zu 3. fällt mir nur Artikel 115h Abs. 4 GG ein ("Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen."), wobei es praktischerweise der Bundestag selber ist, der den Verteidigungsfall beschließt (Art 115a Abs. 1 GG). Hoffentlich werden wir nicht eines Tages in irgendeinen Krieg hineingezogen...

Ich tippe auf 2. Warte mal ab wenn das nächste Wahljahr ran ist.

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