eeR4xoe9 schrieb am 26.06.2023 16:08:
Wenn das Volk die falsche Partei wählt, gibt es drei Möglichkeiten:
1. ein neues Volk backen,
2. die falsche Partei verbieten und
3. Wahlen aussetzen.Zu 3. fällt mir nur Artikel 115h Abs. 4 GG ein ("Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen."), wobei es praktischerweise der Bundestag selber ist, der den Verteidigungsfall beschließt (Art 115a Abs. 1 GG). Hoffentlich werden wir nicht eines Tages in irgendeinen Krieg hineingezogen...
Korrekt, ich glaube das die Regierung an allen 3 Punkten intensiv arbeitet.
1. wir nehmen viel neues Wahlvolk auf und sorgen dafür das die bald eingebürgert werden. Die Kriminalität nehmen wir billigend in Kauf.
2. Die linksradikale Innenministerin hat jetzt schon ein paar Studien in Auftrag gegeben mit dem gewünschten Ergebnis das sie jetzt schlußfolgern kann das die AFD verboten werden kann.
3. Hoffen wir das es nicht soweit kommt, aber diese Regierung mischt sich ohne jede Veranlassung in einen fremden Konflikt ein, dazu gegen eine der Siegermächte aus WK2, das ist ein extrem gefährliches Spiel.