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  • DcPS

mehr als 1000 Beiträge seit 19.02.2018

Vieles ist kritikwürdig an der Politik, einiges recht sinnvoll.

Das abzuwägen, ist Sache der Gerichte. Es sollte mich wundern, wenn bestimmte Aussagen Bestand haben, bezüglich jeder Seite. Das liegt in der Natur des Rechts: es setzt gleiche Maßstäbe an, die Individuen haben aber unterschiedliche Ansichten.
Für mich klang es idiotisch, was Revanchidten in den Siebzigern noch forderten, weil ein Krieg Tatsachen geschafft hatte: verloren, dann bestimmemn die Sieger, wie die Widerspruchslösung aussieht (der Widersprüche, die nicht fruedlich lösbar waren, also Antagonismen).
Genauso idiotisch, wenn polnische Politiker 70 Jahre nach Kriegsende Reparationen verlangen.
Genauso idiotisch, wie wenn ein Volk, daß 11 Kriege verloren hat, die es überwiegend selber anfing (vielleicht hat Israel auf Provokationen zu zeitig heftig reagiert, bei deren Vielzahl), und dann lieber 75 Jahre in Flüchtlingslagern jamnert, anstelle sich -möglich dank ausländischer Unterstützung- ein neues, friedliches Leben aufzubauen. Lieber immer wieder auf den Tod aller Juden orientiert ist (was ich nur als krank bezeichnen kann, diese inhumane Grundhaltung).

Ein Gericht wurd das sicherlich ähnlich sehen, das Recht ist an Lebenserfahrung ausgerichtet. Man hat die Möglichjeit gehabt, anders vorzugehen (tut man das nicht, ist selbstverschuldetes Leid nicht Unrecht). Ich empfehle, diese Aussage sich selber begreiflich zu machen. Schließlich legt der Umkehrschluß auch klar, daß dem Unrecht angetan werden kann, der vorher keine Möglichkeit hatte, einen anderen Weg zu wählen.
Die etw 20% Palästinenser in Israel sprechen für diese Möglichkeit. Auch gegen ein Genozidgefasel. Gerichte vergleichen, und fallen nur selten auf falsche oder falsch interpretierte Statistiken herein.
Trotzdem ist es nicht korrekt, wie im Fall Varoufakis vorgegangen wurde, nach meinem Wissensstand von den Vorgängen. Ihm wurde der Rechtsweg so kurzfristig versperrt, daß eine rechtsstaatliche Kontrolle unmöglich war. Darin sehe ich Willkür, die von verantwortlicher Stelle nicht unterbunden wurde und deshalb Konsequenzen haben muß - diesmal deutliche, denn die Ungeeignetheit einer Ministerin zeigte sich schon mehrfach.
Ich hoffe, das Gericht findet entsprechende Formulierungen wie die Frage der Geeignetheit für die Amtsführung in dieser Funktionalität - falls deren Partei dem Gericht nicht diese Formulierung durch Handeln "ersparen kann".
Das Gericht entscheidet ziemlich unabhängig, man sollte versuchen, die Gedankengänge der Richter nachzuvollziehen. Meist schwieriger für Betroffene, aber eine andere Möglichkeit der Ruheschaffung sehe ich nicht. Befangenheiten können über den Rechtsweg hinweg minimiert werden. Wer dann noch an Unrechtsurteile glaubt, kann das gern die Bevölkerjng entscheiden lassen, denn Urteile ergehen im Namen des Volkes. Will heißen: Die demokratische Mehrheit stimmt ab. Da sieht es dünn aus - außer Petitionen gibt es kaum Möglichkeiten - nur Milkuardäre können die Kosten einer fairen demokratischen Abstimmung mit pro- und contra-Argumenren hierzulande tragen. Viel Unterschied zur Schweiz. Was da bindend ist, ist es hier eben nicht.
Vergessen wir also nicht, unsere Demokratie zu verbessern. Varoufakis' Klage ist ein Schritt dazu, in die richtige Richtung.

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