Re: Darf ein Staat sich und seine Bürger schützen?

Darf er. Wenn er sich aber zunehmend vor den Bürgern schützt, ist etwas faul!
Anlasslose Überwachung etc. ist ein absolutes NoGo. Gründe dafür sind (waren?) lange bekannt und können im Volkszählungsurteil nachgelesen werden. Das Gleiche gilt für Zensur.
In einer Demokratie muss es möglich sein, gegen die Herrschenden vorzugehen. Eine Gleichsetzung von Regierungsmitgliedern oder Parteien mit dem Staat ist zwar von einigen gerne gesehen, entspricht aber nicht der ursprünglichen/eigentlichen Architektur!