MaBa (2) schrieb am 27.04.2023 19:16:
Karl Sten schrieb am 27.04.2023 18:48:
MaBa (2) schrieb am 27.04.2023 18:00:
Darf er. Wenn er sich aber zunehmend vor den Bürgern schützt, ist etwas faul!
Anlasslose Überwachung etc. ist ein absolutes NoGo. Gründe dafür sind (waren?) lange bekannt und können im Volkszählungsurteil nachgelesen werden. Das Gleiche gilt für Zensur.
In einer Demokratie muss es möglich sein, gegen die Herrschenden vorzugehen. Eine Gleichsetzung von Regierungsmitgliedern oder Parteien mit dem Staat ist zwar von einigen gerne gesehen, entspricht aber nicht der ursprünglichen/eigentlichen Architektur!Da bin ich absolut Deiner Meinung.
Der Verfassungsschutz soll ja auch nicht einzelne Politiker schützen. Was er auch im Allgemeinen auch nicht tut. Aber wo Menschen sind gibt es natürlich aus Auswüchse und Amtsbräuche über die man sich zu Recht aufregen kann. Aber deswegen ist nicht das ganze System schlecht.
Um gegen die herrschenden Vorzugehen gibt es in einer Demokratie ja auch verschiedenen Wege. Wahlen sind ein Weg. Gerichte ist ein Anderer. Seine Meinung frei zu äußern auch. Das ist nichts, was den Staatsschutz in Wallung bringt.
Der wird in der Regel erst aktiv, wenn Du das gesamte System ohne Zustimmung der Mehrheit ändern willst. Ob nun rechte Ständediktatur oder linke Einheitspartei - das alles sind Feinde unserer existierender Demokratie.
Und die Demokratie in Deutschland in 100 Jahren wird sich auch weiterentwickelt haben. Vergleich mal Parlament im Kaiserreich zur dem Reichstag der Weimarer Republik oder dem heutigen Bundestag.
Naja, in der Theorie hört sich das alles nett an, in der Praxis gibt es dann aber weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und Richter die durch Bundesrat/-tag ernannt werden und vorher selbst Teil der Regierung waren.
Ich habe nicht bestritten, das es an der einen oder anderen Stelle Verbesserungsbedarf gibt. Ich hätte auch nichts gegen das amerikanische System, das die Bosse der Staatsanwaltschaften gewählt werden. Wie auch in vielen Gemeinden der Chef der Polizei. Hat aber ggf. andere Nachteile.
Das funktioniert ganz schnell nicht mehr sauber - gerade dann, wenn man unverhohlen der Veternwirtschaft frönt.
Deshalb ist das System (theoretisch) nicht schlecht - das stimmt - es finden sich aber immer Wege zum Missbrauch - auch bei uns!
Unbestritten. Fernsehräte könnten z.B. auch gewählt werden. Begrenzung der Amtszeiten hat auch Vorteile.
Aktuell funktioniert es bei uns nicht mehr - so sehe ich das.
Es funktioniert vieles nicht mehr - da hast Du recht. Bei uns gibt es zu viel Bürokratie und Vorschriften - und keiner blickt mehr durch.
Das liegt an den Menschen, die das System ausgehölt haben - an unserer Regierung inkl. Teilen der Medien - allem voran Teile des ÖRR, der dabei hilft Kritiker "kaltzustellen" und Kritik im Sande verlaufen zu lassen! Einige Richter und Anwälte, die einfach nach Gesetzeslage urteilen, statt nach Haltung, gibt es sicherlich. Wenn es an's Eingemachte ginge, wären die aber nicht zuständig.
Sagen wir es mal so - einige Leute haben es sich zu bequem in unserem System gemacht.
Harbarth ist eine echte Schande! Kein Wunder, wenn Habeck den "Graichen-Clan" installiert - ist ja so Usus.
An der Stelle müsste der Verfassungsschutz aktiv werden(sein). Wird er aber nicht, weil es vermutlich mehr ein Machtschutz als ein Verfassungsschutz ist. (IMHO)
Da das alles öffentlich zu sehen ist ist das kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für Polizei, Staatsanwaltschaften und Bundestag, der die Immunität aufheben muss.
Ich denke Du hast Du ein falsches Bild von den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die haben früher eher ein Auge auf Trittin und Konsorten geworfen. Habeck ist nur noch Karriere Grüner.