Welche Aufgaben hat er denn? Ich würde doch meinen, dass er unsere Verfassung - also das GG - schützen soll. (Also in der Theorie - in der Praxis scheint er, wie gesagt, die Macht erhalten zu sollen.)
Das wird aber schon seit geraume Zeit ausgehölt und untergraben.
Unsere "Demokratie" - die ohnehin schon ein schräges Konsrukt war, weil es keine Demokratie, sondern eine "repräsentative Demokratie" sein sollte - was andere als Demokratieverhinderungskonstrukt bezeichnen würden - wird noch weiter vom Volk entfernt und Stück für Stück in EU-Konstrukte verschoben. Wünsche der WHO im Pandemiefall die Macht zu übernehmen sind auch noch da und nicht vom Tisch. ("Pandemifall" ist nicht mehr richtig das wäre nun ein PHEIC - anderes Thema) Überwachung nach chinesischem Vorbild unter dem Deckmantel der Digitalisierung/Smart-Citys, Jagd auf Pädos, Jagd auf Terroristen - und böse Russen ...
Aktuell ist es nahezu unmöglich, für die Bevölkerung, das GG und die damit verbundenen Werte zu verteidigen - bald (mit fortschreitender Überwachung) ist es unmöglich dies zu tun.
Auch sollen es "freie" Wahlen sein. Frei soll bedeuten: "unbeeinflusst, ohne Zwang und unmanipuliert"
Aktuell haben wir mit dem ÖRR ein riesiges Propagandinstrument am laufen, was ein unglaubliches Budget zur Verfügung hat, welches eingesetzt wird, die Bevölkerung (deren Meinung) zu lenken.
Dagegen wehren sich einzelne Personen nicht mehr erfolgreich - das geht nicht mehr!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.04.2023 20:07).