Karl Sten schrieb am 27.04.2023 17:36:
Gegen welche Gefahr auch immer.
Das ist doch letztendlich der Knackpunkt.
Darf ein Staat z.B. seine Bürger gegen Einbrecher schützen? Ja, weil ansonsten kehren wir wieder zur Selbstjustiz wie in Teilen der USA zurück. Jeder bewaffnet sich und jeder der ein Grundstück unerlaubt betritt wird erschossen.
Ich denke solche Zustände will keiner. Nicht mal die Einbrecher.
Und jetzt die spannende Frage. Darf ein Staat Menschen überwachen, die - im weitesten Sinne formuliert - den aktuellen Staat zerstören wollen.
Und - wenn wir in der Historie mal die diversen linken und rechten Revolutionen anschauen - die waren in den meisten Fälle sehr blutig, weil sowohl rechte als auch linke Revolutionäre als erstes immer versuchen ihre echten und vermeintlichen Gegenspieler umzubringen. Das gehört meisten zur Konsolidierung der Macht dazu. Ob das nun Lenin, Pinochet, Stalin, Hitler, Mao, Franco oder wer auch immer war - danach starben immer eine Menge Leute.
Aber zu den vorbeugenden Pflichten unseres Staates gehört es eben auch eine mögliche Ermordung seiner Bürger zu verhindern.
Und um das klar zu stellen, die meisten Leute am linken oder rechten Rand werden nie jemanden ermorden oder haben die Absicht dazu, aber unter diesen Menschen gibt es halt auch eine Handvoll Verbrecher, die bereit sind politische Straftaten zu begehen. Sei es nun NSU oder RAF, Wehrsportgruppe oder Revolutionäre Zellen - die wollen einfach nur politische Selbstjustiz machen.
Und letztendlich könnte auch das BKA die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen (wenn man unbedingt den Verfassungsschutz abschaffen will), aber gerade in Deutschland hat man sowohl nach Stasi als auch Reichssicherheitshauptamt auf die harte Tour gelernt, dass es ein fataler Fehler ist einer einzelnen Organisation soviel Macht zu geben.
Der Verfassungsschutz mag für Peter Novak auf Grund seiner politischen Ansichten lästig oder überflüssig sein, aber dann sollte er auch eine Idee entwickeln, wie man ansonsten mit linken und rechten politischen Kriminellen umgeht, bevor sie größeren Schaden anrichten können. Oder möchte er selbst gerne seine Zeit damit verbringen die AfD Jugend zu infiltrieren.
Und natürlich bin ich mir der Problematik bewusst, die schon den Römer auf der Seele lag.
Quis custodiet ipsos custodes?
Natürlich brauchen Geheimdienste Aufsicht und das ist in einer Demokratie auch nicht immer leicht - aber im Vergleich zur Stasi gibt es wenigsten eine Aufsicht.
Mich würde ja interessieren wie in einem Staat nach Peter Novaks Vorstellungen die Verfahren sind, um dann mit den neuen Extremisten (also was heute normale Bürger sind) umzugehen.
Lässt er die Bürger einfach machen oder lässt er sie überwachen.
Jetzt müssen wir nur noch wissen ab welchen Punkt der Staat (Als Institution)hauptsächlich versucht sich zu schützen, und nicht den Bürger.
Das ist bei Eigentumsfragen noch Recht einfach zu sein, wird aber schwierig bei gesellschaftlichen oder politischen Fragen.
Wenn wir wollen, das in Iran, China oder Russland zivilgesellschaftliche oder politische Strömungen die Politik verändern, müssen wir unsern Bürgern das gleiche Recht bieten.
Und zwar da, wo es wehtut..nicht da, wo es erwünscht ist.