MaBa (2) schrieb am 27.04.2023 19:55:
Welche Aufgaben hat er denn?
Der Verfassungsschutz ist als deutscher Inlandsnachrichtendienst ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur dieses Landes. Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste betreibt er wichtige Vorfeldaufklärung.
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/auftrag_node.html
Ich würde doch meinen, dass er unsere Verfassung - also das GG - schützen soll. (Also in der Theorie - in der Praxis scheint er, wie gesagt, die Macht erhalten zu sollen.)
Das wird aber schon seit geraume Zeit ausgehölt und untergraben.
Die Verfassung wird ja nicht in Frage gestellt, wen sich einzelne Politiker nicht an die Gesetze und Regeln halten. Erst wenn der Typ aus dem Sauerland einen Staatsstreich plant wird er aktiv.
Unsere "Demokratie" - die ohnehin schon ein schräges Konsrukt war, weil es keine Demokratie, sondern eine "repräsentative Demokratie" sein sollte - was andere als Demokratieverhinderungskonstrukt bezeichnen würden - wird noch weiter vom Volk entfernt und Stück für Stück in EU-Konstrukte verschoben.
Das Problem ist nicht das Konstrukt - sondern die mangelnde Bereitschaft von 98% der Bevölkerung nicht an der Demokratie aktiv mitzuarbeiten. Denn das macht ja Arbeit.
Das gleiche Problem haben auch alle anderen Formen der Demokratie.
Wünsche der WHO im Pandemiefall die Macht zu übernehmen sind auch noch da und nicht vom Tisch. ("Pandemifall" ist nicht mehr richtig das wäre nun ein PHEIC - anderes Thema) Überwachung nach chinesischem Vorbild unter dem Deckmantel der Digitalisierung/Smart-Citys, Jagd auf Pädos, Jagd auf Terroristen - und böse Russen ...
Da hat sich das BVG bisher eigentlich ganz wacker geschlagen so etwas zu beschränken.
Und natürlich kann auch in Deutschland das Volk jederzeit friedlich sich zu Demonstrationen versammeln und genug Druck aufbauen, um eine Regierung zum Rücktritt zu zwingen.
Ich glaube nicht, dass wenn 10% der Bevölkerung (also 8 Millionen) sich friedlich in Berlin versammeln, um gegen die Regierung zu protestieren, dass diese Regierung noch lange im Amt ist.
Passiert bloß nicht, weil den Leuten die Themen nicht wichtig genug sind. In der DDR waren trotz Überwachungsstaat den Menschen bestimmte Themen so wichtig, dass sie dafür auch bereit waren zu kämpfen. Das konnte auch die Stasi nicht verhindern.
Aktuell ist es nahezu unmöglich, für die Bevölkerung, das GG und die damit verbundenen Werte zu verteidigen - bald (mit fortschreitender Überwachung) ist es unmöglich dies zu tun.
Das sehe ich nicht so.
Auch sollen es "freie" Wahlen sein. Frei soll bedeuten: "unbeeinflusst, ohne Zwang und unmanipuliert"
Aktuell haben wir mit dem ÖRR ein riesiges Propagandinstrument am laufen, was ein unglaubliches Budget zur Verfügung hat, welches eingesetzt wird, die Bevölkerung (deren Meinung) zu lenken.Dagegen wehren sich einzelne Personen nicht mehr erfolgreich - das geht nicht mehr!
Auch das sehe ich nicht so. Die tatsächliche Parteiarbeit wird vor Ort gemacht.
Um mal ein Negativbeispiel zu nennen. Die AfD hat - weil sie Themen hatte mit denen sie Menschen ansprechen konnte (oder einfach nur Emotionen nutzte) - obwohl erst 10 Jahre alt trotzdem in der Zwischenzeit die Grünen überholt.
Die AfD ist nicht der Liebling der Medien und kommt trotzdem auf um die 16%.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/