Karl Sten schrieb am 27.04.2023 22:53:
MaBa (2) schrieb am 27.04.2023 19:55:
Welche Aufgaben hat er denn?
Der Verfassungsschutz ist als deutscher Inlandsnachrichtendienst ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur dieses Landes. Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste betreibt er wichtige Vorfeldaufklärung.
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/auftrag_node.html
Es sind Schnüffler - ja. In Wessen Auftrag? Das "Land" ist kein Auftraggeber.
"Extreme" sind nicht per se schlecht. Wer sie aber per se so darstellt, ausspioniert und unterbinden will, hat Tabus und Dogmen im Sinn, aber kein freies Denken der Bevölkerung! Auch Terroristen ist ein Gummibegriff, der willkürlich genutzt wird. Corona-RAF und nun Klima-RAF demonstrieren das sehr schön.
Es ist ein Willkürverein, der den Machthabern den Rücken freihalten soll. Um die Menschen in diesem Land und deren Rechte etc. geht es dabei nicht im Ansatz.
Ich würde doch meinen, dass er unsere Verfassung - also das GG - schützen soll. (Also in der Theorie - in der Praxis scheint er, wie gesagt, die Macht erhalten zu sollen.)
Das wird aber schon seit geraume Zeit ausgehölt und untergraben.Die Verfassung wird ja nicht in Frage gestellt, wen sich einzelne Politiker nicht an die Gesetze und Regeln halten. Erst wenn der Typ aus dem Sauerland einen Staatsstreich plant wird er aktiv.
Mir geht es nicht um einzelne Gesetzesübertretungen. Mir geht es um grundlegende Fehlinterpretationen, wie sie in C-Zeiten häufig vorzufinden waren. Wenn das GG umdefiniert wird und nicht mehr den Bürger vor der Obrigkeit schützen soll, sondern gegen den Bürger gerichtet wird - mit freundlicher Unterstützung der Staatsanwaltschaft und selbstredend der Medien. Wenn aus dem "Recht auf körperliche Unversehrtheit" das "Recht auf Gesundheit" gemacht wird (das war NDS und/oder Wolfsburg, da müsste ich mal in den Mails suchen), mit dessen Hilfe man eben jenen Artikel ausser Karft setzt, weil man ihn wie gesagt nicht zwischen Staat und Bürger, sondern zwischen Bürger und Bürger aufspannt.
Es gab keine Instanz, die sowas verhindert hätte. Die (faktisch) gültigen Gesetze hatten nichts mehr mit den eigentlichen Gesetzen zu tun. Und nun? Schulterzucken und durch?
Eine Aufarbeitung soll es nicht geben. Also freuen wir uns schon auf die nächste Attacke, in der dann auch die letzten Überbleibsel des ursprünglichen GGs beseitigt werden - während man die, die das GG, mit dessen ursprünglichen Werten und Zielen, verteidigen, als Verfassungsfeinde hinstellt.
Unsere "Demokratie" - die ohnehin schon ein schräges Konsrukt war, weil es keine Demokratie, sondern eine "repräsentative Demokratie" sein sollte - was andere als Demokratieverhinderungskonstrukt bezeichnen würden - wird noch weiter vom Volk entfernt und Stück für Stück in EU-Konstrukte verschoben.
Das Problem ist nicht das Konstrukt - sondern die mangelnde Bereitschaft von 98% der Bevölkerung nicht an der Demokratie aktiv mitzuarbeiten. Denn das macht ja Arbeit.
Es wird doch alles dafür getan, damit sich die Bevölkerung weg dreht! Selbst kann man NICHTS beeinflußen, statt dessen MUSS man seine Stimme einer Partei geben, die an ihre Versprechen - wie erst von den Grünen eindrucksvoll demonstriert - nicht ansatzweise gebunden sind. (Keine Waffen in Kriegsgebiete, keine Freihandelsabkommen, free Assange, Kohleverfeuerung, .....)
Wie gesagt - das hat nichts mit Demokratie zu tun und es wird durch den Lobbyclub "EU" noch schlimmer!
Das ist eigentlich ein "Putsch", wenn man denn das GG ernst nähme - auch wenn alles per Salamitaktik präsentiert wird.
Das gleiche Problem haben auch alle anderen Formen der Demokratie.
Wünsche der WHO im Pandemiefall die Macht zu übernehmen sind auch noch da und nicht vom Tisch. ("Pandemifall" ist nicht mehr richtig das wäre nun ein PHEIC - anderes Thema) Überwachung nach chinesischem Vorbild unter dem Deckmantel der Digitalisierung/Smart-Citys, Jagd auf Pädos, Jagd auf Terroristen - und böse Russen ...
Da hat sich das BVG bisher eigentlich ganz wacker geschlagen so etwas zu beschränken.
Und natürlich kann auch in Deutschland das Volk jederzeit friedlich sich zu Demonstrationen versammeln und genug Druck aufbauen, um eine Regierung zum Rücktritt zu zwingen.
Nein, kann es nicht mehr! Dank des ÖRR ist das nicht mehr möglich.
Ich glaube nicht, dass wenn 10% der Bevölkerung (also 8 Millionen) sich friedlich in Berlin versammeln, um gegen die Regierung zu protestieren, dass diese Regierung noch lange im Amt ist.
Passiert bloß nicht, weil den Leuten die Themen nicht wichtig genug sind. In der DDR waren trotz Überwachungsstaat den Menschen bestimmte Themen so wichtig, dass sie dafür auch bereit waren zu kämpfen. Das konnte auch die Stasi nicht verhindern.
Damals gab es "Support". Studenten, wie meine älteste Schwester, haben das nicht alleine hinbekommen! Das sowas alleine passieren würde sind Märchen um das aktuelle System zu rechtfertigen und Menschen zu beschwichtigen, bzw. ihnen zu sagen : "Es liegt an dir - du bist einfach zu schwach! Andere konnten es."
Psychokacke, wie das gezielte framen von unbequemen Dingen als "Verschwörungstheorien". Wobei selbst die Herkunft des gezielten Einsatzes durch den CIA heute als Verschwörungstheorie verkauft wird.
Total geil, was alles zum erhalt der Macht getrieben wird. Es wird ganz gezielt verunsichert, diffamiert und "gespalten", statt aufzuklären, zu korrigieren und zu verbinden. Daran merkt man sehr schön und leicht, wer es ehrlich meint und wer nicht. ;)
Aktuell ist es nahezu unmöglich, für die Bevölkerung, das GG und die damit verbundenen Werte zu verteidigen - bald (mit fortschreitender Überwachung) ist es unmöglich dies zu tun.
Das sehe ich nicht so.
Auch sollen es "freie" Wahlen sein. Frei soll bedeuten: "unbeeinflusst, ohne Zwang und unmanipuliert"
Aktuell haben wir mit dem ÖRR ein riesiges Propagandinstrument am laufen, was ein unglaubliches Budget zur Verfügung hat, welches eingesetzt wird, die Bevölkerung (deren Meinung) zu lenken.Dagegen wehren sich einzelne Personen nicht mehr erfolgreich - das geht nicht mehr!
Auch das sehe ich nicht so. Die tatsächliche Parteiarbeit wird vor Ort gemacht.
Um mal ein Negativbeispiel zu nennen. Die AfD hat - weil sie Themen hatte mit denen sie Menschen ansprechen konnte (oder einfach nur Emotionen nutzte) - obwohl erst 10 Jahre alt trotzdem in der Zwischenzeit die Grünen überholt.
Die AfD ist nicht der Liebling der Medien und kommt trotzdem auf um die 16%.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Und was soll dieses Parteiensystem? Es gibt keine Partei, mit der ich bei allen Themen übereinstimme! Das Parteiensystem ist der größte Schrott überhaupt. Das hat mal funktioniert, als es Menschen mit Rückgrat und Wissen in den Parteien gab. Heute haben wir Nieten, die in großen Teilen nie etwas konstruktives getan haben, sondern zu 100 % in der Theorie verhaftet waren. (Schule, Studium, Politik)
Wie weiter oben schon gesagt - Parteiprogramme sind auch nicht bindend. Es ist also völlig egal, was ich tu, was ich wähle, ob ich wähle.
Schlimmer ist noch, dass es heute "in" ist, dass die Parteien "geschlossen" auftretten und Abweichler aus der Partei geworfen werden. Wenn jede Partei nur eine Stimme (eine Meinung) haben soll, dann brauchen wir keine 600 Abgeordnete!
Vom Prinzip her kann man die SED nicht mehr toppen - man ist da schon vorbei gezogen!
Es interessiert auch nicht, was die Bevölkerung möchte - nicht im Ansatz! Per Medien wird der Bevölkerung mitgeteilt, was die Obrigkeit beschlossen hat und was die Bevölkerung nun tragen muss. Von Demokratie ist da NICHTS zu finden! Freihandelsabkommen etc. die erst bekannt wurden, als sie quasi fertig verhandelt waren, oder die Klimabschlüsse etc. - die hatten Ihren Ursprung nicht im Volk. Das hat als letztes davon erfahren -> nicht im Ansatz Demokratisch!
Die AfD ist extrem wichtig, um die Meinung in der Bevölkerung zu lenken. Der Großteil der Menschen ist nämlich schon so sehr verblödet, dass er nicht mehr auf die Inhalte der Themen achtet, sondern auf den Boten schaut, der das Thema anschleppt.