MaBa (2) schrieb am 27.04.23 23:04:
Darf er. Wenn er sich aber zunehmend vor den Bürgern schützt, ist etwas faul!
Anlasslose Überwachung etc. ist ein absolutes NoGo. Gründe dafür sind (waren?) lange bekannt und können im Volkszählungsurteil nachgelesen werden. Das Gleiche gilt für Zensur.
In einer Demokratie muss es möglich sein, gegen die Herrschenden vorzugehen. Eine Gleichsetzung von Regierungsmitgliedern oder Parteien mit dem Staat ist zwar von einigen gerne gesehen, entspricht aber nicht der ursprünglichen/eigentlichen Architektur!
Warum sollte man in der Demokratie gegen "die Herrschenden" vorgehen? Um die Mehrheitsinteressen zu umgehen? Damit Minderheiten ihre Meinung aufzwingen können, so wie es u.A. die Klebeterroristen derzeit wollen?
In der Demokratie weden die politischen Interessen der Mehrheit durchgeführt. In einer parlamentarischen Demokratie natürlich nicht im Detail und wenm eine einfache Mehrheit nicht zustande kommt dann mit parteiübergreifenden Kompromissen. Nebenbei bemerkt darf man in einer Demokratie im Gegensatz zur Autokratie öffentlich seine Meinung äußern, zumindest solange das sachlich bleibt und nicht ins kriminelle abtriftet (z.B. Gewaltdrohungen, Beleidigungen, usw.)