FreimannK schrieb am 28.04.2023 09:42:
MaBa (2) schrieb am 27.04.23 23:04:
Darf er. Wenn er sich aber zunehmend vor den Bürgern schützt, ist etwas faul!
Anlasslose Überwachung etc. ist ein absolutes NoGo. Gründe dafür sind (waren?) lange bekannt und können im Volkszählungsurteil nachgelesen werden. Das Gleiche gilt für Zensur.
In einer Demokratie muss es möglich sein, gegen die Herrschenden vorzugehen. Eine Gleichsetzung von Regierungsmitgliedern oder Parteien mit dem Staat ist zwar von einigen gerne gesehen, entspricht aber nicht der ursprünglichen/eigentlichen Architektur!Warum sollte man in der Demokratie gegen "die Herrschenden" vorgehen? Um die Mehrheitsinteressen zu umgehen?
Nein! Aber mal angenommen die Mehrheitsinteressen würden nicht vertreten - sprich es werden Wahlversprechen gemacht und sich dann nicht daran gehalten - dann sollte es auch Möglichkeiten geben diesen Vorgang zu beenden.
Die "Mehrheitsmeinung" (TM) ist nicht dadurch gegeben, dass eine Partei den größten Anteil an Stimmen zu einer Wahl bekommen hat. BEi genauen Nachrechnen wird man auch feststellen, dass es fast NIE eine echte Mehrheit ist, weil Nichtwähler, Falschwähler und <5% Wähler nicht enthalten sind - was in Summe schon die Größte alle Fraktionen ergäbe!
Damit Minderheiten ihre Meinung aufzwingen können, so wie es u.A. die Klebeterroristen derzeit wollen?
Genau das ist doch ein Besipiel für den Missbrauch.
Welche Teiel der Bevölkerung haben denn an dem "Klimazielen" oder Freihandelsabkommen mitgewirkt? Niemand! Diese Dinge wurden irgendwann "verkündet".
In der Demokratie weden die politischen Interessen der Mehrheit durchgeführt.
Nein, eben nicht. So sollte es sein.
In einer parlamentarischen Demokratie natürlich nicht im Detail und wenm eine einfache Mehrheit nicht zustande kommt dann mit parteiübergreifenden Kompromissen. Nebenbei bemerkt darf man in einer Demokratie im Gegensatz zur Autokratie öffentlich seine Meinung äußern
Man darf das überall. Es kommt immer auf den Umgang der Herschenden damit an. Die DDR und auch China nannten/nennen sich Demokratisch - die Meinung äußern war aber schwierig, wenn sie von der gewünschten Haltung abwich - was hier nicht so anders ist. Menschen mit Reichweite, die eine andere Meinung haben, werden gebasht und Diffamiert. Dazu gab es genügend Beipsile wärend der C-Zeit. Heute kann man Frau Wagenknecht als Beispiel anführen - Meinung passt nicht -> auf sie!
Solche Buzzwords (Demokratie, Autokratie) sind wertlos, weil sie nicht das gelebte System dahinter wiederspiegeln, sondern mit Emotionen und Erwartungen verknüpft wurden. Die postfaktische Zeit, in der wir leben.
, zumindest solange das sachlich bleibt und nicht ins kriminelle abtriftet (z.B. Gewaltdrohungen, Beleidigungen, usw.)