Eine Vielzahl von Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repräsentanten an sich, ist Ausdruck davon, dass es der JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.
Den Satz hätte die Stasi oder das Politbüro in der DDR nicht besser formulieren können.
Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner kennen wir mindestens genau so von den etablierten Parteien. Erinnern wir uns nur an den hysterisch geführten Kampf gegen jede abweichende Meinung während Corona.
Welches Demokratische System ist hier eigentlich gemeint? Etwa das bestehende, welche den wahren Herrschern im Hintergrund durch überbezahlte Laienschauspieler in den Parlamenten und den mit Zwangsgebühren finanzierten Medien weiterhin unbegrenzte Macht am Volk vorbei beschert?
Da fällt mir spontan ein Absatz aus einem Artikel ein, der kürzlich auf TP erschienen ist:
Demokratie bedeutet Machtbeschränkung. Doch die Parlamente haben ihre Macht weitgehend an die Regierung abgegeben, die Regierung hat Macht an die EU-Kommission abgegeben, diese hat Macht an die Weltbank und die Welthandelsorganisation abgegeben. Und der Wähler soll seine Stimme abgeben und sich dabei fühlen wie Hans im Glück. Er schaut in die Luft und fragt sich, welche Wahl er eigentlich hat, wenn niemand die verborgen herrschende Macht beschränkt, die des Kapitals?
Unsere sogenannte Demokratie ist in weiten Teilen nur noch eine Farce, eine Inszenierung. Die herrschende Klasse hat sich wie im Mittelalter von der Realität und Lebenswirklichkeit der Bürger abgekapselt und bedient sich oft unterbelichteter Marionetten, die für ihre schauspielerische Leistung fürstlich entlohnt werden, damit sie nicht auf den dummen Gedanken kommen, etwa ihren formalen Auftrag als Vertreter des Volkes zu erfüllen, was sie unverzüglich ihren Job kosten würde. Denn innerparteilich bekämpfen die "demokratischen" Parteien jede abweichende Meinung meist genau so wie sie abweichende Meinungen von außen bekämpfen.
Genau genommen gehören sämtliche Parteien unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt. Wie praktisch, dass dieser genau so wie unsere "unabhängige" Justiz weisungsgebunden ist.