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  • DcPS

mehr als 1000 Beiträge seit 19.02.2018

Kein klares Ziel

WIe denn auch, wenn 15 fachunkundige Ländervertretergruppen mitreden wollen, was selbst für Fachleute schwer zu erklären ist.
Letztere wissen zumondest um Notwendigkeiten.
Das an einer zentralen Stelle zu bündeln (zentrales Pandemie-Management), und die Länder setzen entsprechend um - das funktioniert.
Rechtliche Überprüfung ausschließlich vor dem Bundesverfassungsgericht für die verodneten Maßnahmen - Ermessensspielräume weiter unten verhandeln.
Das ermöglicht es zumindest, ein klares Ziel zu verfolgen, ohne Rücksichtnahmen auf 15 individuelle und unnötige Ansichten nehmen zu müssen, die eigentlich irrelevant sind.
Wer etwas anders machen möchte, kann das, bekommte aber Folgekosten aller anderen dadurch auferlegt (Ausschluß vom zentralen Ausgleichstopf kommt dazu).

Dieses ZPM muß neben der Regierung handeln können, also ein Weisungsrecht an Ministerien haben. Nur das Parlament kann in dieses Geschehen eingreifen, bei Streitigkeiten ggf. die Gerichte.
Ich habe die Befürchtung, daß die ungenügende deutsche Gesetzgebung da auch wieder schlampt, also bitte: Laßt das Volk über jeden Paragraphen, der strittig ist , abstimmen. Es ist klüger als ihr einzelnen da oben, und kennt die Realität.

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