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Re: Weder ja noch nein, und damit ist Artikel 155 unvermeidlich

Gummiadler74 schrieb am 16.10.2017 17:13:

Ich frage mich immernoch, über was man denn verhandeln will.

Also, wenn ich ein normal demokratischer spanischer Regierungschef wäre, dann würde ich vermutlich in etwa folgendes vorschlagen:

1. Es wird ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit für ca. Mitte 2023 vereinbart.
2. Ab sofort findet eine parlamentarische Arbeitsgruppe unter Einschluss aller Parteien, gesellschaftlicher Gruppen und namhafter Verfassungsrechtler statt, um einen Neuentwurf der Verfassung auszuarbeiten, die nach etwa 6-12 Monaten fertiggestellt, diskutiert und per Referendum angenommen wird. Also etwa Anfang 2019.
3. Anschliessend wird auf dieser Basis für alle Regionen, die dies wünschen, ein neues Autonomiestatut ausgehandelt und bestätigt., das könnte vielleicht bis Ende 2021 dauern.

Damit würde man zunächst die verfassungsmässige Basis für dieses Referendum schaffen, gleichzeitig einen Grossteil der Beschwerden eliminieren, welche die Leute dazu bringen, für eine Unabhängigkeit einzutreten, und jede Menge Zeit gewinnen. Das könnte ein Puigdemont auch schlecht ablehnen.

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