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Avatar von rumbero
  • rumbero

mehr als 1000 Beiträge seit 24.05.2004

Geltendes Recht?

Klar ist also auch, dass die Separatisten nicht nur ohne rechtliche Grundlage handeln, sondern vielmehr der dringende Verdacht besteht, dass sie sich nach geltendem spanischen Recht schwerer Straftaten (irgendwo im Bereich Hochverrat) schuldig machen.

Ernsthaft? Die PP hat in Spanien die demokratischen Rechte der Katalanen solange mißachtet und dafür vorgesehene Gesetzestexte verändert, bis man hier eigentlich weder von einer noch existierenden "Demokratie" noch von "geltendem Recht" sprechen kann.

Da muss man auf dem "demokratischem Auge" schon vollblind sein, um guten Glaubens hier so einen Kommentar zu posten. In unserer eigenen deutschen Geschichte gibt es viele gute Beispiele wie der Gesetzgeber aus Unrecht "geltendes Recht" macht, hier sei nur die Enteignung von "Volksschädlingen" genannt.

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