rumbero schrieb am 16.06.2018 17:19:
Klar ist also auch, dass die Separatisten nicht nur ohne rechtliche Grundlage handeln, sondern vielmehr der dringende Verdacht besteht, dass sie sich nach geltendem spanischen Recht schwerer Straftaten (irgendwo im Bereich Hochverrat) schuldig machen.
Ernsthaft? Die PP hat in Spanien die demokratischen Rechte der Katalanen solange mißachtet und dafür vorgesehene Gesetzestexte verändert, bis man hier eigentlich weder von einer noch existierenden "Demokratie" noch von "geltendem Recht" sprechen kann.
Da muss man auf dem "demokratischem Auge" schon vollblind sein, um guten Glaubens hier so einen Kommentar zu posten. In unserer eigenen deutschen Geschichte gibt es viele gute Beispiele wie der Gesetzgeber aus Unrecht "geltendes Recht" macht, hier sei nur die Enteignung von "Volksschädlingen" genannt.
Was verstehst Du denn unter geltendem Recht in einem Staat mit gültiger, gewählter und anerkannter Verfassung?
Etwa so?
Ein paar korrupten Hanseln geht das Geld aus, mal gucken ob wir der demokratischen Kontrolle entkommen, verarschen alle anderen Bürger, die plötzlich keine Rechte mehr haben sollen, ganz demokratisch?
In einem Rechtsstaat haben alle Bürger gleiche Rechte. Zugestanden durch die gültige Verfassung. Diese Rechte sind einklagbar.
Was nicht einklagbar ist, ist kollektiver Missbrauch von Ressourcen, Bildungswesen, Steuern und Gebühren, für eine Idee die mindestens die eine Hälfte der Bürger nicht teilen will.
Menschen ihre Rechte als Bürger für eine Idee, die korrupte Quellen absichern soll, abzusprechen, hat mit Demokratie gar nichts, Null, zu tun.
Sinnvoller wäre es eigentlich tatsächlich zu regieren. Da hätten diese "Politiker" was zum arbeiten. Die sitzen jetzt faul, maulend, lügend rum, und schieben dafür auch noch anderen die Schuld in die Schuhe.
4100 Firmen sind weg. Von wegen wir sind so reich, wir können uns alles erlauben.
Ich sehe absolut keinen Unterschied zur gechasten PP.