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  • kathul

mehr als 1000 Beiträge seit 16.04.2004

Der BND ist nicht außer Kontrolle

2007Twister2007 schrieb am 30. Dezember 2008 00:41

> ich finde (wie blöd, dass man sowas immer dazu schreiben muss - als
> wäre es nicht selbstverständlich, dass das hier die eigene Meinung
> ist), dass nicht nur der BND außer Kontrolle geraten ist.

> Der ganze Telekom-Murks, der "Kampf gegen Rechts", der diesem Kampf
> mehr schadet als nutzt, eine Regierung, die auf BVerfG-Urteile pfeift
> bzw. diese eher als Hindernis ansieht denn als Grund zum Nachdenken,
> Politiker jenseits jeder Kritikfähigkeit, jenseits aber auch
> jeglichen Wissens (informationelle Selbstbestimmung? ach ja.... das
> war...) - die Jahre seit 2001 waren übel, aber ich empfand 2008 als
> eines der schlimmsten Jahre. So viel geballte Inkompetenz, Arroganz,
> Überheblichkeit und Ignoranz - erschreckend.

> Aber Kontrolle ist ja auch nur in einer Richtung erwünscht.

Der BND ist keineswegs außer Kontrolle. Er macht seine Arbeit
wie immer und das meistens sogar gut. Die Skandale des BND
sind keine. Der BND hat jährlich sein kleines Pressefiasko
mit irgendwelchen Journalisten, die er abgehört hat. Aus
Sicht der Bürger und vorallem der Journalisten natürliche
eine mittlere Katastrophe. Aber aus Sicht des BND ein not-
wendiges Übel. Es ist eine einfache Risikoabschätzung nach
Ausschlussprinzip. Du riskierst den Schlag in den Nacken,
der höchstwahrscheinlich kommen wird und ein Pressefuzi
kann sich 2 Wochen lang auf deine Kosten in der Öffentlich-
keit sonnen. Es tut niemandem wirklich weh außer dem Informanten,
sofern du ihn in die Finger bekommst. Oder du machst nichts.
Dann hast du vorerst Ruhe. Möglicherweise aber ein Datenleck,
dass noch wo ganz anders hin Daten veliert. Und wenn das
der Fall sein sollte gibt's nicht den Schlag in den Nacken
sondern den Tritt in die Eier. Journalisten abzuhören ist
kein Sport und den letzten den der BND als unfreiwilligen
Informaten bräuchte wär ein Journalist. Es ist definitiv
NICHT in Ordnung aber ich kann durchaus verstehen warum
der BND es trotzdem immer wieder macht.

Die richtigen Skandale des BND dürften nur in Ausführungs-
konsequenz beim BND liegen. Oder glaubst du ernsthaft, dass
Mitarbeiter des BND entgegen der ausdrücklich formulierten
Linie des Kanzleramtes derart massiv die US Streitkräfte
unterstützen, dass sie dafür sogar einen Orden bekommen?
Das das US Verteidigungsministerium den BND damit adelt,
dass seine Informationen erheblich besser waren als die
der CIA? Das ist doch kompletter Unfug. Natürlich wußte
das Kanzleramt ganz genau was die da treiben. Weil sie es
angeornet haben. Wie sollte das auch sonst funktionieren.
Das die Öffentlichkeit das frißt liegt ganz einfach an
der Tatsache, dass die meisten keinen Plan von sowas haben
und vermuten es läuft in James Bond Manier. Da sitzen aber 
keine Agenten in einem Kaffee in Bagdad und telefonieren 
auf kurzem Dienstweg mit Felix.

Wie kommt's eigentlich das die Aussage von Kurnaz sich
ziemlich gut mit der der Amis deckt und irgendwie nur
Steinmeier (der Rest äußert sich ja erst gar nicht)
eine komplett andere Sichtweise hat? Kurnaz hat ausge-
sagt es waren deutsche Soldaten vor Ort. Die Amis haben
die Anwesendheit deutscher Kommandos bestätigt. D.h. 
spätestens 24h später wußte das Kanzleramt, wen die Amis
von den Pakistani abgekauft hatten. Jede Behauptung, die
dies abstreitet ist eine garantierte Lüge. Und du kannst
Gift drauf nehmen, dass der BND, und damit auch das KA
100 prozentig wußte wem die Flugzeuge mit denen die CIA
Gefangene transportierten gehören und wer da an Bord war.

Der Plutoniumskandal ist auch so ein Fall. Klar kassiert
der BND dafür die Prügel. Aber wofür eigentlich? Das
Kanzleramt hatte nie ein Interesse diesen Skandal auf-
zuklären. Warum eigentlich nicht? Das PKG ist zum Schluß
gekommen, daß die Sache einwandfrei war...obwohl nichtmal
geklärt wurde woher das Plutonium überhaupt kommt.

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