EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl
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  1. + kostenfaktor 100 Rechtsfreier Raum BRD (5)
  2.   derauserwaehlte   Berufsmäßige Schwarzkuttenkriminalität!
  3.   ZPS 10 Ihr hattet letzten Sonntag doch zumeist "gewählt" oder?
  4.   unbekannter Benutzer -50 Dazu kommt noch das Rechtsbeugungsprivileg der Kammergerichte
  5.   unbekannter Benutzer 30 Und warum erregt man sich dann so über Erdogan und die Türkei?
  6.   ElricS   Frau Weidels Aussage wundert aber schon ...
  7. + aquadraht 67 Aber den Haftbefehl für Assange durchwinken (1)
  8. + jo_dmdt_reloaded 20 Ohne Weisung, also Unterordnung, sind wir wie Belgien (=Dutroux). (1)
  9.   König mit Krone   http://www.gewaltenteilung.de - Not! kwt
  10. + carybtis 0 was nutzt das alles wenn eien Tag vor der Verhandlung (1)
  11. + Nacht3ule 70 Mir erscheint eine Weisungsgebundenheit als die humanere Regelung! ;-> (9)
  12. + Erexopia 100 Abhängige Justiz (5)
  13. + UweBarschelWarUnschuldig 60 Deutsche Staasanwälte dürfen gegen Politiker ermitteln in 3 ..2 .. (3)
  14. + !THINK!   Ein Relikt des Obrigkeits-Staates fällt endlich (1)
  15.   Undulator 20 Lex Salica, die gesinnungspolitische Hinterzimmer Justiz
  16. + Schily   Es geht auch ohne Weisungsbefugnis (1)
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