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mehr als 1000 Beiträge seit 29.12.2013

Die EU-Diktatur will die Souveränität dieser Länder zerstören

Dass Regierungen, die sich Merkels illegalem Menschenexperiment verweigern, von der EU-Diktatur angeprangert werden, ist grotesk. Das EU-Recht wurde durch das Merkel-Regime gebrochen und nicht umgekehrt. Das ist ein politisch motiviertes Urteil, das von Merkels Gesetzesbruch ablenken soll, und ein Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten, deren Recht selbst zu entscheiden, wer einreisen darf, zu Gunsten der EU-Diktatur abgeschafft werden soll.

WEF forderte schon 2013 mehr Massenmigration: „The Business Case for Migration“

Merkels Flüchtlingswelle soll die letzten Reste staatlicher Souveränität hinwegfegen:
https://www.heise.de/forum/p-25617766/

"EU-Grenzpolizei
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
fordert die partielle oder gar vollständige Entmachtung der
EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen. Staaten wie
Griechenland seien "weder logistisch noch finanziell in der Lage",
ihre "Grenzen zu sichern", beschwert sich Kauder: "Dieser Zustand
muss sich grundlegend ändern." Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex
müsse deshalb in eine Grenzpolizei mit allen notwendigen Kompetenzen
umgebaut werden, "und das so schnell wie möglich". Während Frontex
bisher nur auf Anforderung der betroffenen Länder tätig wird, sollten
"die Nationalstaaten" nun in puncto Grenzen "ihre Souveränitätsrechte
ganz oder zumindest teilweise abtreten". Die künftige EU-Grenzpolizei
müsse dabei über "eigenes Personal" verfügen, "und zwar in
ausreichender Form", verlangt der CDU-Bundestagsabgeordnete und
verdeutlicht, dass die Kontrolle über die Grenzpolizei in Brüssel
liegen soll: "Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar
für Außengrenzen geben."[1]"
https://web.archive.org/web/20151212174123/http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59271
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-kauder-fordert-schnelle-schaffung-einer-eu-grenzschutzpolizei-13958167.html

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.04.2020 23:31).

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