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  • Gerardo

mehr als 1000 Beiträge seit 19.03.2019

Re: Interessante Rechtsauffassung der EU

wahrheit schrieb am 04.04.2020 14:59:

Ich denke das Abkommen wie Dublin 3 der Einstimmigkeit aller EU Mitgliedsländer bedurften.
Wenn dem so ist, warum kann die EU dann dieses Abkommen mit einfacher Mehrheit aus hebeln und Länder mit einer Aufnahmepflicht überziehen?

Für mich ist das was die 3 Osteuropäischen Länder "verbrochen" haben, schlicht und ergreifend Notwehr.

Flüchtlinge: EU rügt laschen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Nur jeder sechste abgelehnte Asylbewerber wird tatsächlich abgeschoben aus Deutschland
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-eu-ruegt-laschen-umgang-mit-abgelehnten-asylbewerbern-13826037.html

Blauer Brief aus Brüssel: EU rügt lasche Ausweisung von abgelehnten Migranten in Deutschland
http://www.focus.de/politik/deutschland/blauer-brief-aus-bruessel-deutschland-zu-zahm-eu-ruegt-lasche-ausweisung-von-abgelehnten-migranten_id_4974944.html

Grüne verteilen Handbücher an die Asylbewerber mit Instruktionen/Anweisungen wie man einer Abschiebung aus Deutschland entgeht/verhindern kann
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/welcome-handbuch-wie-entkomme-ich-der-abschiebung-deutschland-a1280283.html

Merkels Einladung von Flüchtlingen erreicht inzwischen Westafrika. Jetzt wollen auch Westafrikaner nach Deutschland
http://www.welt.de/politik/ausland/article147568341/Merkels-Willkommensruf-hallt-bis-nach-Westafrika.html

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