Naja, aber das sind ja zwei Paar Stiefel.
Bist du dir da sicher? Ich mir eher nicht. Davon abgesehen sehe ich keinen triftigen Grund, die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums wieder zurück zu drehen.
Nachdem öfter zu hören ist, dass die gegenwärtige Corona-Krise, bei der Grenzschließungen ein Dauerthema waren, nur der Auftakt für eine ganze Reihe neuartiger Krisen sein könnte, sind Risiken wahrscheinlich, dass sich Ausnahmen verfestigen (vgl. auch Verzweiflung sorgt für Tote an Grenzen im "Europa ohne Grenzen" ). Der "Zeitgeist" bewegt sich gerade nicht in Richtung "mehr Freiheiten", anders als bei der Schaffung des Schengen-Raums.
"Ganze Reihe neuartiger Krisen"? Mmmmhh... stellt sich mir unter dem Eindruck der Pandemie die Frage, wessen Krisen da gemeint sind.
Und ich gebe zu bedenken, dass der Vorstoß von dem Mann kommt, der angekündigt hat, Ungeimpfte so lange zu nerven, bis sie sich impfen lassen.
Das eine sind sinnvolle Grenzkontrollen mit Ausweis, das andere ein Terrorisieren der Bevölkerung mit täglich anderen sinnlosen Vorschriften.
Warum findest du das denn sinnvoll? Ausnahmen, wieder Grenzkontrollen durchzuführen, gibt es ja bereits?
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l33020
Interne Grenzkontrollen in der Praxis
- Jeder, unabhängig von seiner Nationalität, kann ohne Kontrolle eine Binnengrenze innerhalb des Schengen-Raums überschreiten.
- Die nationalen Behörden können polizeiliche Stichproben entweder an der Grenze oder in Grenzgebieten durchführen, wenn diese auf allgemeinen Informationen und Erfahrungen beruhen und keine systematischen Passkontrollen sind.
- Einzelpersonen benötigen bestimmte Reisedokumente, je nachdem, ob sie EU-Bürger, Nicht-EU-Familienmitglieder oder Nicht-EU-Bürger sind.
- Ein Schengen-Land kann ausnahmsweise wieder Grenzkontrollen zunächst für bis zu 30 Tage einführen, wenn eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit besteht. Es muss darüber die anderen Schengen-Mitglieder, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Öffentlichkeit darüber informieren.
Also, was will man mit einer Verschärfung denn bezwecken, wenn diese Regeln doch eigentlich ausreichen sollten, um auf "Krisen" zu reagieren, die Grenzkontrollen nötig machen? Und welche "Krisen" könnten das sein?
Gruß
Calyx