K.Toffel schrieb am 22.07.2024 17:12:
.. ob wir Krieg führen, und mit wem. Mit wem wir Wirtschaftsbeziehungen pflegen. Mit wem wir Infrastrukturprojekte machen. Ob in Deutschland atomare Mittelstreckenraketen stationiert werden: Kann das bitte der Bundestag entscheiden und die nationalen Parlamente Europas? NIcht die NATO, nicht die EU, nicht die Bundesregierung und schon gar nicht unsere Freunde in Washington..
Gewaltenteilung ist das Herz der Demokratie. Entscheidungen, die die Zukunft unseres Landes maßgeblich beeinflussen, müssen von gewählten Volksvertretern getroffen werden. Nicht von internationalen Institutionen, über die die Bürger keine nennenswerte Kontrolle haben.
Siehe auch: "Postdemokratie"