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Avatar von oldman123
  • oldman123

mehr als 1000 Beiträge seit 25.11.2003

Re: Rohöl über Polen

"EU-Verfahren gegen Warschau
Polen – bald ein EU-Land ohne Recht?
Die EU-Kommisson will gegen Polen das sogenannte Artikel-7-Verfahren einleiten. Das Land würde zwar nicht aus der EU fallen, wäre aber ohne Rechte und Einfluss und damit an den Rand gedrängt. Grund für den Schritt ist das gescheiterte Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die umstrittene Justizreform im Land."
Deutschlandfunk 20.12.2017

https://www.deutschlandfunk.de/eu-verfahren-gegen-warschau-polen-bald-ein-eu-land-ohne-100.html

"Rechtsstaatlichkeit: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein wegen Verstößen gegen EU-Recht durch polnischen Verfassungsgerichtshof"
Europäische Kommission 22. Dezember 2021

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_7070

"Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran"
15.07.2022

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polen-eu-kommission-rechtsstaat-verfassungsrecht-europaeische-union/

Da mag das politische Geblöke der Deutschen auch mal laut sein, aber wenn es um Wirtschaft geht, hat es die Bundesrepublik seit ihrem bestehe mit jedem Getrieben.
Mit verhassten Kommunisten, Faschisten, Diktaturen/Diktatoren jeder Couleur, islamistischen Monarchien und sonstige Verbrechern und Menschenschindern auf allen Kontinenten. Da ist doch Polen noch ein ganz kleines Licht, ja fast schon superdemokratisch.

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