Auch wenn es einzelne Politiker gibt, die sich dagegen einsetzen: Als
der "Große Lauschangriff" damals beschlossen wurde, ist
die Bundesjustizministerin zurückgetreten. Sie wollte das nicht
mitmachen.
Und? Nichts weiter. Es fand sich ein Nachfolger, dem die
Bürgerrechte offenbar weniger wichtig waren.
Was schrieb die Presse? Sie schrieb "Die Bundesjustizministerin
ist zurückgetreten". Nicht "Skandal! Die Demokratie wird
abgeschafft!" Die Opposition hat auch nichts unternommen. Keine
Demos. Nicht mal deutliche Worte.
Wir leben einerseits in einer Demokratie. Andererseits aber merken
weder unsere Massenmedien, noch die Mehrheit der Bevölkerung,
daß sie Schritt für Schritt abgeschafft wird. Und wenn sich
eines Tages die beiden dt. Volksparteien zu einer "demokratischen
Einheitspartei" vereinigen, wird die Presse es bejubeln und den
Menschen wird es egal sein.