Das Thema zu emotionalisieren bringt ueberhaupt nichts. Nuechtern
betrachtet sind die Kriminalitaetsraten seit dem Ende des kalten
Krieges spuerbar angestiegen, und natuerlich muss dann darueber
nachgedacht werden duerfen, wie man diesem Problem auf europaeischer
Ebene am besten begegnet. Schliesslich richtet sich die
Kommunikationsueberwachung in erster Linie gegen Straftaeter, Spione
und radikale, gewaltbereite Extremisten, die an der Ausfuehrung von
Straftaten gehindert werden sollen. Niemand wird doch wohl bezweifeln,
dass es einen grossen Unterschied macht, ob die Schutzbehoerden vor
oder nach der Tat einen Verursacher eines Bombenattentats dingbar
machen kann! Und sehr viele dieser Attentate werden nun einmal ueber
email und Handy vorbereitet. Ohne Pragmatismus laesst sich eine
freiheitliche Politik nicht gestalten. Und da es der Sinn der
Ueberwachungsregulierungen ist, das Grundgesetz gegen Angriffe jeder
Art zu schuetzen, kann auch diese Gesetzesinitiative schon a priori
verfassungsfeindlich sein, das sollte eigentlich jedem einleuchten.
Jegliche Panikmache ist voellig fehl am Platz, da die gesammelten Daten
ohnehin nur dem Bedarfsträger zur Verfuegung gestellt werden, die
zusaetzlich einer Bruesseler Kontrollkommission der EG
berichtspflichtig unterstellt sind, und schon von daher jeglicher
Missbrauch gesetzlich ausgeschlossen ist.