Die Telekommunikations-Netze sind Teil der Öffentlichkeit!
Aus diesem Grund sollten im "virtuellen Raum" auch die
gleichen Spielregeln gelten wie im normalen öffentlichen Raum. Das
gilt natürlich auch für die Privatsphäre.
Es gibt momentan eine weltweite Tendenz , daß die
Privatsphäre der Bürger in Telekommunikationsnetzen von den
Regierungen nicht so geachtet wird wie in der "realen"
Öffentlichkeit.
Es scheint aber auch so, daß viele Bürger sich im Netz mehr
staatliche Schikanen gefallen lassen, weil sie die "virtuelle
Realität" nicht als Teil des öffentlichen Lebens
erkennen.
Wenn man von den Bürgern verlangen würde, daß sie bei
jeder Bewegung in der Öffentlichkeit eine ID-Karte an gut
sichtbarer Stelle tragen müssen, dann würde es einen
Aufschrei geben und viele würden sagen: "Das sind ja
Nazi-Methoden!"
Wenn diese ID-Karten dann auch noch elektronisch lesbar wären und
an Kontrollpunkten im Vorbeigehen Identifikationen hinterlassen
würden, dann würden die meisten schreien: "Das ist ja
ein Überwachungsstaat!"
Noch lauter würde das Geschrei, wenn ein Gesetz von jedem
Bürger das Tragen eines Mikrofons verlangen würde, damit alle
Gespräche für die nächsten 7 Jahre vorsorglich
aufgezeichnet werden können.
In der "virtuellen Realität" dagegen sind viele Menschen
offensichtlich bereit, einen großen Teil ihrer Privatsphäre
kampflos aufzugeben. Sie akzeptieren, daß staatliche Stellen (und
auch private Unternehmen) Daten über sie sammeln und sie bei jedem
Schritt im Netz beobachten.
Es ist Zeit, daß das Internet als Teil der Öffentlichkeit
begriffen wird und daß die Netzbürger auch dort ihre Rechte
einfordern.
Es kann doch einfach nicht sein, daß für bestimmte Teile des
öffentlichen Lebens ein anderes Recht gilt, nur weil es dort
technisch einfacher ist, die Privatsphäre zu mißachten.
Natürlich muß es auch im Netz eine ordnende Instanz geben
und in gewissen Fällen wird auch eine Strafverfolgung notwendig
sein (z.B. bei Beleidigung, Software-Attacken, Betrug und illegalem
Lauschangriff). Aber aus meiner Sicht reichen die bestehenden Gesetze
für Ermittlungen im Netz vollkommen aus, wir brauchen keine
Sondergesetzgebung zur Entrechtung und Kriminalisierung der
Netzbürger.
Was wir brauchen, ist eine Volksabstimmung zum Thema Einschränkung
der Grund- und Menschenrechte.
Mfg BasisDemokrat