Europaparlamentarierin in Spanien trotz Immunität verhaftet
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Avatar von pharus
  • pharus

447 Beiträge seit 23.10.2022

Re: Wann leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren ein?

Für Ungarn ist gerade eine Blockade der Unterstützungszahlungen aktiv, das ist glaub ich das einzige Mittel bei Verstoss gegen EU-Recht.

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