Exxtreme2 schrieb am 09.12.2024 16:56:
Und so wählt sie auch: möglichst viel Staat, möglichst viel Umverteilung, möglichst viel Regulierung und Bürokratie etc. Man hat es gewählt und man hat es bekommen - mit allen Konsequenzen.
Komisch, dabei haben sich alle Regierungen seit Helmut Kohl den "schlanken Staat" auf die Fahnen geschrieben:
Am 13. Oktober 1982 verkündete Helmut Kohl in seiner ersten Regierungserklärung zum Thema Staatsmodernisierung:
„Wir wollen den Staat auf seine ursprünglichen und wirklichen Aufgaben zurückführen, zugleich aber dafür sorgen, daß er diese zuverlässig erfüllen kann".
Und seit dem gab es auch etliche Runden des "Bürokratieabbaus" mit etlichen - auch steuerlichen - Erleichterungen für Unternehmen.
Die Wähler haben also seit den 1980er Jahren das Konzept des "schlanken Staats" schon unterstützt - aber bekommen haben sie stattdessen den "schlanken Sozialstaat" mit viel behördlicher Bürokratie und möglichst ohne ausgleichende Umverteilung.
Könnte es also sein, dass das Konzept des "schlanken Staats" und der "marktkonformen Demokratie" krachend gescheitert ist und nur die einfachen Bürger dabei auf der Strecke geblieben sind?
Ganz besonders im Hinblick darauf, dass jetzt etablierte politische Parteien auch noch Rüstungsfirmen in teilstaatlichen Besitz überführen möchten und das bestimmt kein Zeichen für einen "schlanken Staat" mehr ist.