geschieht nach politischer Interessenlage willkürlich, ohne Beweise, mit viel Affentheater, verlogen. Es verhängt eine kleine Gruppe (Ministerrat oder so) von Politikern Strafen ähnlich wie ein absoluter Monarch früher im 18. Jahrhundert, ohne faires Gerichtsverfahren, bzw. gemäß einem Gummiparagrafen, den man willkürlich anwendet gegen manche und gegen andere nicht. Das ist Willkür, nicht Rechtsstaatlichkeit.
Apropos Rechtsstaatlichkeit. Ist eigentlich der G8-Gipfel in Heiligendamm (Deutschland!) schon vergessen?
Im Telepolis-Artikel heißt es "Die Verhaftung des rechten Kremlkritikers Alexei Nawalny, die brutale staatliche Repression gegen die jüngste Protestwelle in Russland - dies offensichtlich autoritäre Vorgehen der russischen Staatsoligarchie gegen Oppositionskräfte ...". Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich.
Was an dem "offensichtlich autoritären" Vorgehen besonders autoritär sein soll erschließt sich mir nicht, obwohl ich Russland seiner Mentalität nach für autoritärer halte als Deutschland oder gar Frankreich. "Offensichtlich" ist da gar nichts. Es ist doch bekannt, dass Nawalny und seine Anhäger gerne auf Konfrontation mit dem Gesetz gehen, z.B. nicht genehmigte Routen wählen oder Korona-Beschränkungen missachten. "Die brutale staatliche Repression" war bei den Nawalny-Demos weniger brutal als es im Westen Sitte und Brauch ist. Oder haben ZDF und ARD es versäumt, uns die brutalsten Szenen der Nawalny-Demos zur Hauptsendezeit zu zeigen? Das halte ich für total abwegig. Sind den z.B. die G7/G8-Gipfel in Genua in 2001 oder in Heiligendamm in 2007 schon vergessen? Und die Gelbwesten in Frankreich? Und das ist nur eine extrem verkürzte Liste.
Da frage ich mich echt, ob Politik auch Alzheimer verursachen kann.