Die Beziehungen zwischen der EU und Russland scheinen einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben. Die Verhaftung des rechten Kremlkritikers Alexei Nawalny, die brutale staatliche Repression gegen die jüngste Protestwelle in Russland - dies offensichtlich autoritäre Vorgehen der russischen Staatsoligarchie gegen Oppositionskräfte wurde von der EU zu Anlass genommen, um den Druck auf Moskau abermals zu erhöhen.
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, das scheint nicht nur so.
Dass die "staatliche Repression" gegen die jüngste Protestwelle in Russland brutal, oder dass das Vorgehen der russischen Staatsoligarchie gegen Oppositionskräfte, "offensichtlich autoritär" war, hängt in diesem Fall eindeutig davon ab, welcher Seite man seine Sympathien schenkt.
Brüssel und Berlin scheinen somit zu einem harten Konfrontationskurs bereit, wenn es um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in dem autoritär regierten Russland geht.
Brüssel und Berlin, besonders Berlin, scheinen nicht nur zu einem harten Konfrontationskurs bereit zu sein, sie lechzen geradezu danach, bloß hat das mit der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht das geringste zu tun.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nur Schlagworte, die immer aus der Schublade geholt werden, wenn die Durchsetzung von egoistischen Eigeninteressen verschleiert werden soll.
Die Justiz in Polen ist somit in etwa so frei wie diejenige in Putins Russland.
oder
So etwas hat sich nicht einmal ein Wladimir Putin getraut, der bei der Niederschlagung der jüngsten Protestwelle reguläre Polizeikräfte einsetzte
Das einzige, das man Putin vorwerfen kann, ist, dass er versucht die Interessen Russlands möglichst effektiv zu nutzen, das scheint dafür auszureichen, dass er stets als Negativ-Beispiel herhalten muss.