Olle Knolle schrieb am 13.02.2021 12:42:
Ja, wie soll Merkel denn die Wahl rückgängig gemacht haben?
Das Machtwort aus Berlin hat Herrn Kemmerich (FDP) als MP Thüringens verhindert. Bodo Ramelow (Linke) ist gegenwärtig geschäftsführender MP des Landes. Die Neuwahl ist coronabedingt verschoben worden, d.h. Ramelow bleibt weiterhin geschäftsführender MP.
Jetzt wählen die Bürgerinnen und Bürger keinen Ministerpräsidenten, sondern nur die Zusammensetzung des Parlaments. Die Regierungskoalition kam nicht mehr auf die nötigen Stimmen im Parlament und die Opposition hätte keine Minderheitsregierung geduldet. Faktisch war also die Regierung Ramelow abgewählt worden. Jetzt gibt es keinerlei Verfassungsklausel, welche vorschreibt, der Ministerpräsident müsse von der stimmenstärksten Partei im Parlament gestellt werden.
Der Ministerpräsident wird gewählt entweder über Stimmmehrheit oder Duldung durch die Opposition im Parlament - und er muss nicht Mitglied einer Partei sein. Parteilose Ministerpräsidenten sind möglich, sie müssen sich nur gegen ihre Konkurrenz durchsetzen können. Und damit ist eben auch möglich, dass FDP-Mann Kemmerich, dessen Partei "gerade so" im Parlament sitzt, Ministerpräsident werden kann, wenn andere Parteien (CDU, AfD) ihm Stimmen leihen.
Kemmerich ist also demokratisch gewählt worden und die Thüringer hätten eine FDP-geführte Landesregierung gehabt. Natürlich hätten CDU und AfD Druck aufbauen können und "undemokratisch" einwirken können - keine Frage. Kemmerich wäre ja nur schwache politische Figur auf Abruf gewesen. Aber selbst das wäre demokratischer gewesen, als die Farce mit der "geschäftsführenden Regierung" um Ramelow.
Eigentlich hätte man Kemmerich (FDP + CDU/AFD) machen lassen müssen. Er wäre erwartungsgemäß gescheitert an den inneren Widersprüche seiner Unterstützer. Aber er wäre eben demokratisch in Amt und Würden gewählt worden. So aber hat man den Thüringern eins gezeigt: "was ihr wählt, ist nicht relevant, es bleibt so, wie's ist".
Man wirft der AfD vor, undemokratisch und verfassungsfeindlich zu sein, doch die undemokratischen und verfassungsbrüchigen Parteien sind allesamt jene Etablierten, die vorgeben, die Demokratie schützen zu wollen.